Hamburgs AfD rückt immer mehr nach rechts
Direkte Kontakte zu Radikalen:
Die AfD Hamburg wird immer rechtsextremistischer: Der Hamburger Verfassungsschutz beziffert die Zahl der „Flügel“-Mitglieder mittlerweile auf 40. Außerdem arbeiten bei der Fraktion Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“.
Vor wenigen Tagen sprach der Hamburger AfD-Chef Dirk Nockemann im MOPOInterview noch davon, innerhalb der AfD gebe es lediglich Einzelfälle, die „sich im Ton vergreifen“. Seine Partei sei kein Fall für den Verfassungsschutz.
Das sieht die Behörde anders und liefert nun neue Erkenntnisse über die Umtriebe der Hamburger Rechtspopulisten. „Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen sind mittlerweile gut 40 Personen der rechtsextremistischen AfD-Teilstruktur ,Der
Flügel‘ zuzurechnen“, so Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß zur MOPO. Zuvor war der Verfassungsschutz von nur zehn Mitgliedern ausgegangen, bei rund 570 Mitgliedern.
Der Flügel rund um den Thüringer AfDler Björn Höcke ist die radikalste Strömung der Partei und wurde 2015 gegründet. Da der Verfassungsschutz die Teilgruppe jedoch seit 2020 überwacht, löste sie sich nach Parteiangaben in diesem Jahr auf. „Wir gehen davon aus, dass sich der rechtsextremistische Flügel nur zum Schein aufgelöst hat“, widerspricht Voß der vermeintlichen Auflösung.
Neben den Flügel-Mitgliedern ist die Hamburger AfD aber noch mit anderen rechtsextremistischen Akteuren durchsetzt. Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zufolge arbeiten zwei Personen aus dem Kreis der „Identitären Bewegung“für die Fraktion. Ein weiterer Mitarbeiter hatte zudem früher mit der NPD zu tun.
Die „Identitäre Bewegung“ist so etwas wie der „moderne“Rechtsextremismus und gehört zum Teil der „Neuen Rechten“. Die Bewegung verzichtet vordergründig auf klassische Parolen des Rechtsextremismus, spricht zum Beispiel von „Ethnopluralismus“, wenn „Ausländer raus!“gemeint ist.
Ebenfalls beobachtet werden die Umtriebe der AfDMitglieder bei „Querdenken“-Demos. Deren Führungsköpfe sollen ebenfalls eng mit Parteileuten verbandelt sein.
Andere Parteien äußerten sich deutlich zu den neuen Erkenntnissen. „Es ist erschreckend, dass sich die AfD offenbar auch in Hamburg immer weiter radikalisiert. Wer noch einen Rest Anstand hat, sollte die sich immer weiter radikalisierende Partei und Fraktion umgehend verlassen“, sagte Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU. Sein Kollege Sören Schumacher (SPD) zeigte sich nicht überrascht: „Es hat System, dass die AfD Menschen ein Dach bietet, die durch Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Demokratieverachtung aufgefallen sind. Dass eine Fraktion mit sechs Abgeordneten allein drei Mitarbeiter beschäftigt, die erwiesenermaßen extremistischen Organisationen zugerechnet werden können, ist nicht Zufall, sondern Absicht.“
„Wir werden die rechtsextremistischen Einflüsse in der AfD Hamburg weiterhin konsequent aufklären und genau im Fokus behalten, ob Rechtsextremisten die Partei steuern“, so Voß.
In Hamburg werden nun 380 Menschen dem Rechtsextremismus zugeordnet. 2019 waren es noch 330.