AfD sorgt bei HanauGedenken für Eklat
Empörung in der Bürgerschaft: Tobias R. für Wolf ein kranker Einzeltäter
Mit Ausnahme der AfD hat die Bürgerschaft gestern parteiübergreifend an die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau vor einem Jahr erinnert und vor Hass und Hetze gewarnt. AfD-Fraktionschef Alexander Wolf sorgte in der Aktuellen Stunde für Empörung, als er die Ermordung von neun Menschen mit migrantischen Wurzeln als Tat eines psychisch kranken Einzeltäters darstellte, die nun politisch instrumentalisiert werden solle. Damit erkläre er den Familien der Opfer, dass ihre Angehörigen „quasi zufällig ums Leben gekommen sind“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). „Das ist infam, das ist unfassbar.“
In der von der SPD-Fraktion beantragten Debatte forderten Vertreter aller Parteien – außer der AfD – das Zusammenstehen aller demokratischen Kräfte gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit.
Am 19. Februar 2020 hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter tötete und anschließend sich selbst. Zuvor hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.
Der Mann „war vor allem psychisch gestört“, sagte Wolf. „Der zum Mörder gewordene Kranke“hätte „unter keinen Umständen frei herumlaufen dürfen“. Er äußerte seine „Abscheu gegen jeden Versuch, diese Bluttat zu instrumentalisieren“. CoFraktionschef Dirk Nockemann sagte, der Kampf gegen Rechtsextremismus werde zum Kampf gegen die AfD „umgemünzt“.
Innensenator Grote wiederum sagte, „so präsent und so gefährlich wie jetzt“sei der Rechtsextremismus für Demokratie nie gewesen. Der rechtsextreme Flügel sei auch in der Hamburger AfD aktiv, betonte er.
Rechtsextreme stießen „in die demokratische Mitte der Gesellschaft vor“, warnte die stellvertretende GrünenFraktionsvorsitzende Maryam Blumenthal.
„Was in Hanau passiert ist, kann überall passieren“, sagte der Fraktionschef der CDU, Dennis Thering. Er verwies auf die zunehmende Radikalisierung im Netz und warnte vor Populismus.
Die Bluttat von Hanau sei auch nach einem Jahr noch nicht vollständig aufgearbeitet, sagte Linken-Innenexperte Deniz Celik. Angehörige der Opfer würden bei der Rekonstruktion der Tatumstände von den Behörden alleingelassen.
Rassismus müsse „mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“begegnet werden, forderte auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein.