Schulpflicht: 291 Bußgeldbescheide in drei Monaten verhängt

Der Unterricht an den meisten Hamburger Schulen findet derzeit nur im digitalen Klassenzimmer statt. Allerdings sitzt nicht jeder Schüler fleißig vor dem Bildschirm und paukt. Insgesamt wurden in den vergangenen drei Monaten 291 Bußgeldbescheide wegen Schulpflichtverletzungen verhängt. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Die Schulbehörde erntet für das Vorgehen Kritik.

„Ich finde das absolut unangemessen, das Ergebnis lässt einen erschrecken“, sagt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Es ist unverständlich und unverhältnismäßig brutal, dass die Schulbehörde an ihrer gewohnten Praxis auch in Zeiten der Pandemie festhält.“

Boeddinghaus fordert einen sofortigen Stopp dieses „unmenschlichen und empathielosen“Vorgehens: „Schon vor Corona ist das Bußgeld aus meiner Sicht nicht das pädagogische Mittel der Wahl gewesen, aber in einer Pandemie ist diese Praxis absolut inakzeptabel.“

Claudia Pittelkow, Sprecherin der Behörde für Schule und Berufsbildung, sagt zur Kritik von Boeddinghaus: „Der Erlass eines Bußgeldes ist nur das allerletzte Mittel der Wahl und auch nur dann anzuwenden, wenn alle anderen Bemühungen keinen Erfolg haben wie zum Beispiel Anrufe bei den Eltern, Hausbesuche durch die Lehrkraft, Einberufung einer Konferenz mit der Schulleitung, Einbeziehung eines Bildungs- und Beratungszentrums und Sozialpädagogen.“

Schulen würden den Erlass eines Bußgeldbescheides in der Regel erst dann beantragen, wenn lange pädagogische Bemühungen im Vorfeld ohne Ergebnis blieben und sich über Wochen und Monate zahlreiche Fehltage angesammelt hätten.

Die Ida-Ehre-Schule in Eimsbüttel beispielsweise versucht, Bußgeldbescheide generell zu vermeiden. „Sozialpädagogen und Erzieher unserer Schule stehen weiterhin mit den Schülerinnen und Schülern und deren Eltern in direktem Kontakt, wodurch Fehlzeiten entgegengewirkt werden können“, so Nicole Boutez, Schulleiterin der Ida-Ehre Schule, im Gespräch mit der MOPO.

Sollte es bei den Schülern zu Hause zu nicht lösbaren technischen Problemen kommen, bestehe in diesem Sonderfall auch die Möglichkeit, dass die Schülerinnen und Schüler im Rahmen einer Notbetreuung in der Schule arbeiten können. Die Schule stelle außerdem eine sehr hohe Anzahl an Leihgeräten zur Verfügung.

Es ist unverhältnismäßig brutal, dass die Schulbehörde an ihrer gewohnten Praxis auch in Zeiten der Pandemie festhält. Sabine Boeddinghaus (Die Linke)