Linke will Schwimmunterricht mit Zocker-Steuer bezahlen
Bürgerschaft reagiert auf Vorstoß genervt
Es ist eine alte Steuer, die außerhalb des Pferdesports kaum jemand kennt: die „Totalisatorsteuer“, die auf den Wetteinsatz bei Pferderennen erhoben wird. Von den Millionen wollte die Linke nun Schwimmunterricht finanzieren – aber es gibt eine Hürde, die noch aus den Zwanzigerjahren des vorigen Jahrhunderts stammt.
„3,5 Millionen Totalisatorsteuer im Jahr für Schwimmsport statt für Pferderennvereine“heißt der Antrag, den die Fraktion der Linken in die Bürgerschaft einbringt. „Steuer nach Gutsherrenart“prangern die Linken die unbekannte Steuer an.
Die Zocker-Steuer basiert auf dem „Rennwett- und Lotteriegesetz“vom 8. April 1922. Der Name verweist auf das Wettverfahren: Am Totalisator wetten die Wettteilnehmer untereinander und nicht mit festen Quoten gegen einen Buchmacher.
Vor 100 Jahren wurde festgelegt, dass die Steuereinnahmen zu 96 Prozent an die Rennvereine zurückfließen, die sich verpflichten, das Geld zur Pferdezucht zu verwenden. Und daran hat sich bis heute nichts geändert.
Die Höhe der ZockerSteuer beträgt fünf Prozent der Wetteinsätze, von denen die Hamburger Rennvereine etwa Preisgelder und Züchterprämien finanzieren.
Die Hamburger Linke versucht seit vielen Jahren, das alte Gesetz zu modernisieren und die Wettsteuern für die Allgemeinheit zu nutzen. Statt für Zuchtpferde sollen die Einnahmen dazu verwendet werden, allen Hamburger Kindern Schwimmunterricht und Gratis-Zugang zu den Schwimmhallen zu ermöglichen.
Mehmet Yildiz (Linke): „Kinder von finanziell benachteiligten Familien müssen ohnehin in beengten Wohnverhältnissen leben und haben nun nicht einmal mehr die Chance, dies in der Freizeit in irgendeiner Form auszugleichen. Deshalb fordern wir, dass ab Juli die Einnahmen aus der Totalisatorsteuer je zur Hälfte in den Ausbau des Schwimmsports und zur Hälfte in Sportgutscheine für Jugendliche nach der Aufhebung der CoronaMaßnahmen fließen.“
Der Antrag wurde am Donnerstag in der Bürgerschaft abgelehnt. „Sie haben bereits zum sechsten Mal den fast identischen Antrag eingereicht“, so Cem Berk von der SPD. Der Pfederennsport in Hamburg wäre durch den Wegfall dieser Steuereinnahmen tot, so Berk. Er warf den Linken „unseriöse Klassenkampfrhetorik“vor.