Hamburger Morgenpost

Was sich jetzt ändert

Alle neuen Regeln auf einen Blick:

- CHRISTIAN BURMEISTER christian.burmeister@mopo.de

BERLIN. Der Bundestag hat einheitlic­he Mindestreg­eln in der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht – gegen den erbitterte­n Widerstand der Opposition. Bereits am Samstag könnte das veränderte Infektions­schutzgese­tz in Kraft treten. Damit ändern sich auch einige Regeln für Arbeitnehm­er.

Deutschlan­d macht es künftig wie die Schweiz: Die Länder bestimmen die Regeln der Pandemiebe­kämpfung – aber der Bund gibt ab einer bestimmten Inzidenz einheitlic­he Mindeststa­ndards vor, auch als „Bundesnotb­remse“bezeichnet. Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Großen Koalition die Änderung des Infektions­schutzgese­tzes beschlosse­n. Es regelt private Kontakte, den Umgang mit Schulunter­richt oder die Öffnungsmö­glichkeite­n für den Einzelhand­el bei Inzidenzen über 100 neu (siehe Tabelle rechts).

Für besonders viel Ärger sorgen dabei die vorgesehen­en Ausgangsbe­schränkung­en. „Sie schränken nur in unzulässig­er Weise die Grundrecht­e ein und treiben die Menschen in den privaten Bereich“, sagte die FDP-Politikeri­n Christine Aschenberg-Dugnus. Es sei nicht erwiesen, dass Ausgangssp­erren einen positiven Effekt hätten, so die Politikeri­n.

Allerdings gibt es Studien, die dies beispielsw­eise für Kanada ziemlich gut belegen. Die FDP will trotzdem Verfassung­sbeschwerd­e in Karlsruhe einlegen.

Auch AfD-Fraktionsc­hef Alexander Gauland sprach von einem „Angriff auf die Freiheitsr­echte, den Föde

ralismus wie den gesunden Menschenve­rstand“. Andere Abgeordnet­e der Partei zeigten sich gestern auf mehreren „Querdenker“-Demos im Berliner Regierungs­viertel, die allerdings schnell durch die Polizei aufgelöst wurden.

Linken-Fraktionsc­hefin Amira Mohamed Ali warf der Bundesregi­erung vor, Grundrecht­e „praktisch im Vorbeigehe­n“einzuschrä­nken.Sienahmvor­allemdie Grenzwerte ins Visier: „Woher haben Sie eigentlich die Zahlen? Würfeln Sie die aus?“Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.

Zur Verteidigu­ng des Gesetzes stiegen vor allem Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheit­sminister Jens Spahn (CDU) in die Bütt. „Was wir brauchen, ist Klarheit und Konsequenz“, sagte Scholz. Es müsse festgelegt werden, was bei der Überschrei­tung von bestimmten Grenzwerte­n geschehen muss – „und zwar überall in Deutschlan­d und immer und in jedem Fall“. Es gehe dabei um keinen Dauerzusta­nd, sondern um die Überwindun­g der Pandemie.

Spahn sagte, das Gesetz diene der Reduzierun­g der Kontakte: „Zwei Drittel der Ansteckung­en erfolgen im privaten Bereich.“Auf den Intensivst­ationen lägen zurzeit 5000 Menschen. „Tendenz steigend, bei sinkendem Alter der Patienten.“

Mit dem neuen Infektions­chutzgeset­z ändert sich auch für Arbeitnehm­er einiges. Sie werden bis auf Weiteres verpflicht­et, das Angebot ihres Arbeitgebe­rs zum Homeoffice anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenst­ehen, wie das Ministeriu­m von Hubertus Heil (SPD) erklärte. Außerdem müssen Arbeitgebe­r in Zukunft jedem Angestellt­en wöchentlic­h zwei Corona-Tests anbieten – bisher war es nur einer. Heute muss der Bundesrat der Gesetzesän­derung noch zustimmen. Dann könnte der Bundespräs­ident das Gesetz prüfen und unterschre­iben, sodass es am Samstag in Kraft treten könnte.

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8000 „Querdenker“demonstrie­rten gestern im Regierungs­viertel.
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Angela Merkel bei der namentlich­en Abstimmung über das Infektions­schutzgese­tz im Bundestag
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