Niemand nimmt uns hier etwas ab

NOTBREMSE BESCHLOSSEN

Tja, sich dann einfach zu enthalten, das ist natürlich auch ein Weg. So haben die Grünen sich bei der Abstimmung über das BundesNotbremsengesetz gestern im Bundestag aus der Affäre gezogen. Da haben sie es sich noch mal leicht gemacht. Doch das wird bald nicht mehr gehen. Wenn die Dinge einigermaßen so laufen, wie es absehbar ist, tragen sie dann Verantwortung. Viel Spaß damit! Und was ist da nun für ein Gesetz rausgekommen, nach dem lederzähen Ringen der vergangenen Tage? Ein Kompromiss-Ding, nix Halbes und nix Ganzes. Aber: immerhin eine Mindestabsicherung gegen allzu frei drehende Länder-Chefs, die für schnelle Sympathiepunkte auch dringenden wissenschaftlichen Rat und gemeinsame Beschlüsse mal locker ignoriert haben. Auch wenn davon keiner heute mehr was wissen will. Besser als nichts. Aber nicht genug, um den Tod Tausender auch jüngerer Menschen in den nächsten Wochen zu verhindern, wenn es nach der Einschätzung von Experten geht. Während also gestritten und gezerrt wurde, auch um diese Regelung, ist eines wieder klar geworden. Niemand nimmt uns hier irgendetwas ab. Am Ende hängt es leider einfach an jedem Einzelnen von uns. (Seiten 4/5)