Arbeitsverbot für Opposition
Russland: Nawalnys Stiftung vor dem Aus
MOSKAU – Korruptionsbekämpfung gilt in Russland jetzt offenbar als „Extremismus“: Die Justiz in Wladimir Putins Reich versucht, die Organisationen von Alexej Nawalny zu zerschlagen. Damit wäre die Opposition wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst weitgehend gelähmt.
Nawalny selbst sitzt seit mehr als 100 Tagen in Lagerhaft. Einen Hungerstreik hatte er vor Kurzem beendet. Nun hat ein Moskauer Gericht ein Arbeitsverbot gegen seine Anti-KorruptionsStiftung eingeleitet, teilte deren Direktor Iwan Schdanow gestern mit. Das Verbot gelte, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen. Bei einem entsprechenden Urteil droht ein dauerhaftes Verbot. Die Stiftung hatte unter anderem den Bau von Putins Luxus-Palast am Schwarzen Meer öffentlich gemacht.
Die Anklage wirft der Stiftung vor, die „gesellschaftlich-politische Lage im Land zu destabilisieren“. In der Realität versucht die Organisation Nawalnys unter anderem mit „smartem Wählen“der Kreml-Partei Putins beizukommen: Dahinter steckt ein Aufruf Nawalnys, bei der Duma-Wahl immer für denjenigen Kandidaten zu stimmen, der die besten Chancen hat – solange er nicht zu Putins Partei gehört. So soll dessen Monopol im Parlament gebrochen werden.
Die Bundesregierung zeigte sich empört über das Arbeitsverbot: „Mit Mitteln der Terrorbekämpfung gegen politisch unliebsame Meinungen vorzugehen, das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien in keiner Weise vereinbar“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Außenminister Heiko Maas (SPD) schreckt allerdings vor weiteren Sanktionen zurück. Man müsse verantwortungsvoll handeln und könne nicht nur denen „hinterherlaufen, die immer härtere Sanktionen fordern“, hatte er erklärt.
Russland geht mit Mitteln der Terrorbekämpfung gegen politisch unliebsame Meinungen vor. Regierungssprecher Steffen Seibert