„Dreist, dreister, Scheuer“
Im Wahlkreis des Verkehrsministers fließt viel Geld in Straßen
PASSAU/BERLIN - Die CSU stellt gerne den Finanz-, Wirtschafts- oder Verkehrsminister. Denn da bieten sich besonders große Möglichkeiten, für seine Heimatregion etwas Gutes zu tun. Der aktuelle Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scheint da keine Ausnahme zu bilden. In seinem Wahlkreis werden Straßen großzügig mit Bundesmitteln saniert.
Seit Amtsantritt von Scheuer 2018 ist in dessen Wahlkreis Passau besonders kräftig in den Aus- und Neubau von Straßen investiert worden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“(RND) unter Berufung auf Ministeriumsberichte.
Demnach gingen von 2018 bis Ende 2020 60,8 Millionen
Euro vom Bund an Neubauprojekte in Scheuers Wahlkreis. Das sind 43,8 Prozent aller Mittel, die dort in den letzten 15 Jahren für Bundesinvestitionen in den Straßenbau gesteckt wurden.
Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler, der die Zahlen beim Verkehrsministerium abgefragt hatte, zog zum Vergleich die Zahlen aus dem Landkreis Gifhorn in Niedersachsen heran. Dieser ist nach Einwohnerzahl und Fläche vergleichbar mit Scheuers Wahlkreis. Das Ergebnis: In Gifhorn hat es seit 2005 keine Bundesinvestitionen in den Straßenneubau gegeben.
Im Landkreis Gifhorn flossen 71,6 Millionen Euro in Erhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen und Autobahnen. Aber auch in dieser Kategorie hat Passau mit 215 Millionen Euro die Nase vorn. Ein Drittel des Betrags floss in der Amtszeit Scheuers.
„Dreist, dreister, Scheuer“, sagte Kindler. „Die CSU missbraucht das Bundesverkehrsministerium als Selbstbedienungsladen.“Steuergelder müssten investiert werden, wo sie nachhaltige Mobilität unterstützten – „und nicht dort, wo der CSUVerkehrsminister wohnt“. Scheuer habe keinen Freifahrtschein für eine „Passau first“-Politik.
Bereits unter Scheuers Vorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt hatte es ähnliche Auffälligkeiten gegeben. In seiner Amtszeit hatten sich Bundesausgaben für den Straßenbau in den bayerischen Landkreisen Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau verdoppelt. Für Brücken war sogar drei Mal so viel ausgegeben worden wie zuvor.
Die CSU missbraucht das Bundesverkehrsministerium als Selbstbedienungsladen. Sven-Christian Kindler (Grüne)