DER BANKER KNEIFT
CUM-EX-SKANDAL Rechtsabteilungsleiter der Bank spricht – Mitinhaber Olearius sagt nicht mehr aus
Cum-Ex-Affäre: Warburg-Boss Olearius sagt nicht aus.
Warum ließ das Hamburger Finanzamt Steuernachforderungen in zweistelliger Millionenhöhe gegenüber der Warburg-Bank verjähren? Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal soll aufklären, ob es eine Einflussnahme durch die Politik gab. Dazu wurde gestern der Chefsyndikus der Bank, Christoph Greiner, befragt. Warburg-Mitinhaber Christian Olearius gab kurz zuvor bekannt, dass er nicht mehr aussagen will.
„Die Durchsuchungsmaßnahme kam für mich damals völlig überraschend“, sagte der Chefsyndikus, der Leiter der Rechtsabteilung, Christoph Greiner. Über Cum-ExGeschäfte habe nach seinen Informationen niemand in der Bank Kenntnis gehabt. In den Jahren, in denen die Geschäfte stattgefunden haben sollen, sei er „entweder nicht bei Warburg tätig oder mit den Vorgängen nicht befasst“gewesen.
Zur Erinnerung: Die Warburg-Bank war in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, bei denen Steuern vom Staat „zurück-“erstattet werden, die nie gezahlt wurden. Der Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme durch führende SPD-Politiker (vor allem den damaligen Bürgermeister Olaf Scholz und den damaligen
Finanzsenator Peter Tschentscher) klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz und Warburg-Mitinhaber Christian Olearius in den Jahren 2016 und 2017.
Gegen Olearius liefen damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren. Eine weitere Forderung über 43 Millionen Euro wurde erst nach einer Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg-Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betonte.
Vor etwa drei Wochen hatte Christian Olearius zunächst angekündigt, vor dem Untersuchungsausschuss aussagen zu wollen. Bislang hatten er und Max Warburg sich nur durch Anwälte vertreten lassen. Am Freitag teilte der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen (SPD) mit, dass Olearius nun doch nicht aussagen werde. Zu den Gründen äußerte sich sein Anwalt bisher nicht öffentlich.
„Wir sind eine recht überschaubare Mannschaft dort“, sagte der Chefsyndikus über die Bank. Es gebe einen täglichen Austausch mit der Geschäftsführung. Über eine politische Einflussnahme auf die Rückzahlung von Steuern habe Greiner mit Olearius aber nicht gesprochen.
Olearius soll Greiner lediglich von einem informativen Treffen mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) berichtet haben. Wie der Termin zustande gekommen war und ob er ihm selbst dazu geraten habe, daran könne er sich nicht erinnern.
Erinnerungslücken hatte Ende April auch schon Bundesfinanzminister Scholz vor dem Ausschuss, als es um Treffen mit Olearius ging. Die Vermutung, dass die Politik Einfluss auf die Finanzbehörde genommen hat, nannte er „haltlose Schauermärchen“. Nach Redaktionsschluss sollte auch noch die ehemalige Leiterin des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen aussagen.