Johnsons dreiste Drohung
Der britische Premier will das Brexit-Abkommen aufkündigen. Die EU reagiert deutlich
LONDON – Die Nachteile des Brexit für die britische Bevölkerung zeigen sich immer deutlicher. Doch statt sich für seine unhaltbaren Versprechen zu entschuldigen, droht der britische Premier Boris Johnson nun, das Brexit-Abkommen aufzukündigen.
2019 errang Johnson bei den Wahlen den Sieg, weil er den Brexit mit einem Deal zu Nordirland möglich machte. Das „Nordirland-Protokoll“sei „großartig“, sagte er damals. Und der Brexit habe ausschließlich Vorteile. Doch das ist nun vergessen. „Damals lobt er das Abkommen in höchsten Tönen, jetzt tut er so, als hätte er nicht gewusst, welche Folgen das haben würde“, kritisiert die Labour-Abgeordnete Louise Haigh. „Es war entweder böse Absicht oder Inkompetenz.“
Das Problem: Das Abkommen erschwert den Handel zwischen Nordirland, das noch zum EU-Binnenmarkt zählt, und dem Rest des Vereinigten Königreichs. An der See-Grenze muss kontrolliert werden, damit keine Waren aus Drittländern aufs EUFestland gelangen. Bauern und Fischer können Waren kaum noch in die EU exportieren. Importe sind ebenfalls erschwert. All das sorgt für Engpässe bei bestimmten Lebensmitteln.
Entsprechend hoch ist der politische Druck auf Johnson. Der will nun neu verhandeln. Doch EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic machte sofort klar: „Einer Neuverhandlung des Protokolls werden wir nicht zustimmen.“
Johnson könnte den Konflikt entschärfen: Die Anerkennung der EU-Standards zur Lebensmittelsicherheit würde Zoll-Hürden erheblich senken. Doch das, so glauben die Brexit-Fans, sei „mit der britischen Souveränität nicht zu vereinbaren“.