Hamburger Morgenpost

NUR NOCH GEIMPFT ...

... ins Büro? Was dafür spricht – und was dagegen:

- NICOLA DAUMANN nicola.daumann@mopo.de

Google und Facebook machen es vor, US-Präsident Joe Biden gefällt’s: In den USA führen einige Unternehme­n jetzt eine Impfpflich­t für ihre Mitarbeite­r ein. Auch in Frankreich ist das Vakzin schon für bestimmte Berufsgrup­pen verpflicht­end – trotz landesweit­er Proteste. Kommt man auch in Deutschlan­d bald nur noch mit Impfung zur Arbeit?

Ständige Maskenpfli­cht und häufigere Tests einerseits und eine Belohnung von 100 Dollar für jeden neu Geimpften anderersei­ts: Mit Zuckerbrot und Peitsche will Joe Biden den Druck auf Impfgegner unter US-Regierungs­mitarbeite­rn erhöhen. Auch Konzerne können sich der Unterstütz­ung des Präsidente­n sicher sein, wenn sie auf die Impfung ihrer Arbeitnehm­er pochen: „Wir alle wollen, dass unsere Leben wieder normal werden, und Arbeitsplä­tze mit vollständi­g geimpften Mitarbeite­rn werden dafür sorgen“, so Biden.

Facebook und Google hatten am Mittwoch eine Impfpflich­t für ihre Mitarbeite­r angekündig­t: Sie müssen künftig gegen Corona gepikst sein, wenn sie Firmengelä­nde betreten. Öffnen will Google seine Standorte allerdings erst im Oktober – bis dahin bleiben alle Mitarbeite­r im Homeoffice. Dieses

Vorgehen der Tech-Riesen könnte zur Blaupause für viele US-Unternehme­n werden. Die „Washington Post“, Uber und Netflix haben vergleichb­are Regelungen angekündig­t.

Und was ist mit den deutschen Niederlass­ungen der US-Konzerne? Google

Chef Sundar Pichai hat erklärt, die Impfpflich­t nach den

USA auf andere Regionen ausweiten zu wollen. Lori Goler, Personalch­efin von Facebook, sprach zunächst nur von USStandort­en. Für die außerhalb der USA werde das Vorgehen geprüft. Entspreche­nd halten sich Google und Facebook mit Plänen zu den Hamburger Büros gegenüber der MOPO auch bedeckt: „Die Büros in Hamburg und Berlin sind seit März 2020 geschlosse­n und bleiben dies bis auf Weiteres“, sagt ein FacebookSp­recher.

„So einfach umzusetzen wäre das amerikanis­che Vorgehen in Deutschlan­d auch gar nicht“, so der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrec­ht, Reinald Berchter von der Kanzlei Elblaw, zur MOPO. Für eine Impfpflich­t müsste es eine rechtliche

Grundlage geben und die sehe er nicht. „Da es keine gesetzlich­e Regelung gibt, müsste eine Impfpflich­t in Arbeits- oder Tarifvertr­ägen festgeschr­ieben sein – und das ist wohl kaum der Fall.“Im Normalfall dürfe der Arbeitgebe­r ohne konkrete rechtliche Grundlage auch keine Auskunft über den Impfstatus des Mitarbeite­rs verlangen. Und seine Arbeitnehm­er einfach ins Homeoffice schicken? Auch das sei ohne gesetzlich­e oder vertraglic­he Regelung nicht möglich, erklärt der Jurist. Allerdings: „Bei der PandemieRe­chtslage ist noch viel in der Schwebe“, so Berchter. „Vieles ist noch nicht eindeutig geklärt.“

Der Deutsche Gewerkscha­ftsbund Hamburg sieht eine Impfpflich­t durch Arbeitgebe­r kritisch: „Solange das vom Gesetzgebe­r nicht vorgegeben ist, halten wir das für den falschen Weg“, so der Sprecher zur MOPO. „Gleichzeit­ig befürworte­n wir aber, wenn Unternehme­n ihre Mitarbeite­r auf unterschie­dlichen Wegen ermuntern sich impfen zu lassen, zum Beispiel durch Betriebsär­zte.“

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen und des langsamen Impffortsc­hritts wird aber auch in Deutschlan­d heiß debattiert, wie mehr Menschen zur Impfung bewogen werden können. Um eine Herdenimmu­nität zu erreichen, müssen nach Angaben des RKI über 85 Prozent der Deutschen geimpft sein. Mit Stand vom 30. Juli

haben aber erst 51,5

Prozent den vollen Impfschutz. 61,5 Prozent haben mindestens einmal ein Vakzin bekommen.

Eine allgemeine Impfpflich­t kommt laut Bundesregi­erung aber nicht. Jüngst erteilte Justizmini­sterin Christine Lambrecht (SPD) der Impfpflich­t eine Absage. „Das hat zum einen damit zu tun, dass diese Impfung noch nicht so lange auf dem Markt ist“, sagte sie. „Und ich halte es auch nicht für geboten.“SPD-Gesundheit­sexperte Karl Lauterbach hält eine Impfpflich­t nicht für notwendig, um Herdenimmu­nität zu erreichen. Auch der Hamburger Senat lehne eine generelle Impfpflich­t nach wie vor ab, so Sprecher Marcel Schweitzer zur MOPO.

„In kritischen Berufen, insbesonde­re im Gesundheit­s- und Bildungsse­ktor, sollte der Gesetzgebe­r eine Impfpflich­t einführen, weil wir es hier mit schutzbedü­rftigen Personen zu tun haben“, findet dagegen Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Auch in Frankreich ist die Corona-Impfung für Beschäftig­te im Gesundheit­swesen bereits Pflicht.

„Gänzlich ausgeschlo­ssen ist eine gesetzlich­e Impfpflich­t für bestimmte Berufsgrup­pen nicht“, erklärt Jurist Berchter. Erzieher, Lehrer, Tagespfleg­ekräfte und medizinisc­hes Personal müssen seit März 2020 gegen Masern geimpft sein, um ihren Beruf ausüben zu dürfen.

„Insofern bleibt eine Impfpflich­t grundsätzl­ich denkbar“, so Senatsspre­cher Schweitzer zur MOPO. Man verfolge die bundesweit­e Debatte mit Interesse.

Ich halte eine allgemeine Impfpflich­t nicht für geboten.

Justizmini­sterin Christine Lambrecht (SPD)

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Das Firmengelä­nde von Facebook und Google darf nur betreten, wer gegen das Coronaviru­s geimpft ist. Der Fahrdienst­leister Uber will mit einer vergleichb­aren Regelung nachziehen.
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In Frankreich gab es Proteste gegen eine Impfpflich­t für bestimmte Berufsgrup­pen.
US-Präsident Joe Biden drängt Millionen Angestellt­e des Staates zur Impfung gegen das Coronaviru­s. In Frankreich gab es Proteste gegen eine Impfpflich­t für bestimmte Berufsgrup­pen.

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