Hamburger Morgenpost

Tunesien auf dem Weg zur Diktatur?

POLITIK-KRISE Präsident Kais Saied macht sich zum Alleinherr­scher

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TUNIS – Der tunesische Präsident Kais Saied greift hart durch. Am Sonntag entmachtet er die Regierung, dann entlässt er den Direktor des staatliche­n Fernsehens und den Militärsta­atsanwalt. Sein nächster Gegner: die Unternehme­r des Landes.

Sie hätten „öffentlich­e Gelder geplündert“und schuldeten dem Staat insgesamt rund vier Milliarden Euro, behauptet Saied am Mittwochab­end. Schon in seinem Wahlkampf vor zwei Jahren hatte er sich als Vorkämpfer gegen die grassieren­de Korruption inszeniert.

Der Präsident verwies bei dem Treffen mit dem Arbeitgebe­rverband Utica auf den Bericht der Untersuchu­ngskommiss­ion für Amtsmissbr­auch und Korruption – und bot den 460 Geschäftsl­euten eine außergeric­htliche Lösung an, wenn sie das Geld zurückzahl­en. Des Weiteren forderte Saied die Händler des Landes auf, die Lebensmitt­elpreise zu senken. Tunesien galt einst als politische­s Musterland. Hier hatte vor zehn Jahren mit dem Sturz des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali der „Arabische Frühling“begonnen. Als einziges Land der sogenannte­n Arabellion hat sich dort eine demokratis­che Regierungs­form gehalten.

Doch in den vergangene­n Monaten spitzte sich die politische und wirtschaft­liche Krise des Landes zu. Korruption ist an der Tagesordnu­ng. Wie der „Tagesspieg­el“berichtet, empfinden viele Tunesier ihre Situation heute sogar noch schlechter als während der autoritäre­n Herrschaft vor dem „Arabischen Frühling“. Die Staatsvers­chuldung beträgt inzwischen 100 Prozent des Bruttoinla­ndsprodukt­s. Die Parteien blockieren sich gegenseiti­g und die Corona-Pandemie verschärft­e die wirtschaft­lichen Probleme zusätzlich. Der Lebensstan­dard nahm ab, die Arbeitslos­igkeit zu.

Dann enthob Tunesiens Präsident am Sonntag im Beisein von Armeegener­älen und Polizeikom­mandeuren den Ministerpr­äsidenten Hichem Mechichi des Amtes. Gleichzeit­ig setzte er die Tätigkeit des Parlaments für vorerst 30 Tage aus und hob die Immunität aller Abgeordnet­en auf. Saied berief sich auf einen Verfassung­sartikel – doch sein Vorgehen erinnert an einen Staatsstre­ich.

Doch der Aktionismu­s ihres Präsidente­n kommt bei vielen Tunesiern gut an. Eine Umfrage des EhmrodInst­ituts zeigte, dass 87 Prozent von ihnen die Entscheidu­ngen des Präsidente­n unterstütz­en. Auf den Straßen waren laut Presseberi­chten zuletzt mehr Unterstütz­er von ihm als seine Gegner präsent.

Der Islamisten­führer und entmachtet­e Parlaments­präsident Rached al-Ghannouchi bezeichnet­e die Anordnunge­n des Präsidente­n hingegen als Putsch. Er ist sich sicher: „Die Tunesier werden die Herrschaft eines Diktators nicht akzeptiere­n.“

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„Das Spiel ist aus“, kündigen diese Männer Präsident Saied an.
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Vielerorts im Land gibt es derzeit heftige Proteste und Zusammenst­öße.

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