Migrationspolitik: Das fordern die Parteien
MOPO-Wahlentscheidungshilfe zur Zuwanderung
Noch sechs Tage bis zur Wahl. In der Entscheidungshilfe der MOPO zur Wahl geht es heute um Zuwanderung.
➤ CDU/CSU: „Humanitätund Ordnung“nennen CDU und CSU als Leitbild bei der Zuwanderung. Gezielte Zuwanderung wird als Gewinn und Chance bezeichnet, wenn die Integration gelingt. „Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ab“, heißt es weiter. Die Zahl der Geflüchteten soll weiter sinken, unter anderem durch beschleunigte Asylverfahren für Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Die Bundesländer sollen nicht mehr bei Abschiebungen mitentscheiden können.
➤ SPD: Integrations- und Sprachkurse sollen allen Zugewanderten vom ersten Tag an zustehen, genau wie der Besuch von Kitas und Schulen. Die SPD will Arbeitsverbote abschaffen und den Familiennachzug erleichtern. Wer gut integriert ist, soll dauerhaft bleiben können. Die Partei will das europäische Asylsystem reformieren. Gleichzeitig spricht sie sich für eine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer und die Einrichtung legaler Migrationswege aus.
➤ FDP: Fachkräfte mit einem Job sollen eine „Blue Card“bekommen. Wer noch keinen Job hat, soll durch ein Punktesystem – unter anderem nach Bildungsgrad, Sprachkenntnissen und Berufserfahrung – die Möglichkeit zur Einwanderung bekommen. Einwanderer sollen nach vier Jahren den deutschen Pass beantragen können. EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, soll EUGeld gekürzt werden.
➤ Grüne: Für eine „aktive Einwanderungspolitik“fordert die Partei ein Punktesystem – mit einer Talentkarte, die nicht nur Bildungsabschlüsse berücksichtigt. Arbeitsverbot, Wohnsitzauflagen und Leistungskürzungen für Asylbewerber sollen abgeschafft werden, Kinder unabhängig von ihrer Bleibeperspektive in die Schule gehen dürfen. Abschiebungen in Kriegsund Krisenländer sollen beendet werden.
➤ AfD: Die AfD will Grenzzäune errichten für eine weitgehende Abschottung. Sozialleistungen sollen in Sachleistungen gezahlt werden und von Sprachkenntnissen abhängen. Asylbewerber sollen nach Ansicht der Partei nicht arbeiten dürfen, der Familiennachzug soll eingeschränkt werden.
➤ Linke: Die Linke fordert ein Bundesministerium für Migration und Partizipation. In der öffentlichen Verwaltung solle es eine Migrationsquote geben. Abschiebungen lehnt die Linke generell ab.