Ampel zofft sich schon um Diesel
Wissing (FDP) will Steuererleichterung durchdrücken – entgegen Vereinbarung
BERLIN - Während die Ampel bei Corona die Reihen noch fest geschlossen hält, bröckelt die Harmonie anderswo bereits: FDP und Grüne zoffen sich um Dieselfahrzeuge.
Der künftige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Diesel-Fahrer entlasten: „Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Diesel durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden“, hatte er der „Bild“erklärt. Besonderes Augenmerk gelte dabei den kleinen Unternehmen, die noch auf Dieselfahrzeuge angewiesen seien.
„Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her“, empört sich Stefan Gelbhaar (Grüne). „Der Vertrag sieht eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vor“, sagt er. Dem habe die FDP zugestimmt, daran müsse sich auch Wissing halten. Zudem könne nur der Bundestag über eine Änderung der KfzSteuer entscheiden.
Auch Cem Özdemir (Grüne), künftiger Landwirtschaftsminister und bisheriger Vorsitzender des Verkehrsausschusses, macht klar: Er gehe darum, den fossilen Verbrenner zu beenden. „Das steht so in der Koalitionsvereinbarung drin“, sagte er. „15 Millionen Elektromobile bis 2030, kein Hybrid. Bis 2030 ist das Ende des fossilen Verbrenners besiegelt. Das ist der Koalitionsauftrag. Punkt. Ende.“
Hintergrund des Streits: Die noch nicht beschlossene
EU-Energiesteuerrichtlinie sieht die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vor. Tritt sie so in Kraft, will die Ampel „die Behandlung von Dieselfahrzeugen in der KfzSteuer überprüfen“. Diesel wird derzeit mit 47,04 Cent pro Liter besteuert, Benzin mit 65,45 Cent pro Liter. Dafür ist die KfzSteuer für Diesel höher.
Auch die SPD versteht die Einlassungen Wissings nicht: „Der Koalitionsvertrag sieht nicht vor, dass die Steuern auf Dieselkraftstoff erhöht werden“, sagte Fraktionsvize Achim Post.