E-Scooter: Mal im Weg, mal im Gebüsch
Nur die CDU will runden Tisch im Bezirk Nord
Mal stehen sie quer auf dem Bürgersteig, mal liegen sie im Gebüsch: Falsch geparkte EScooter sind in vielen Stadtteilen ein Problem. Ein Antrag der CDU für feste Abstellplätze in Hamburg-Nord ist in der rot-grünen Bezirksversammlung jetzt trotzdem abgelehnt worden.
„Ich bin verwundert, dass Grüne und SPD ihre Landespolitik nicht in unserem Bezirk umsetzen wollen und sich so dagegen sperren“, sagte Caroline Mücke-Kemp, stellvertretende CDU-Fraktionschefin in Nord. In ihrem Antrag forderte die CDU die Bezirksamtsleitung auf, Abstellplätze in Nord zu erörtern. Außerdem solle ein runder Tisch in Hamburg-Nord gemeinsam mit den Betreibern eingesetzt werden
Grüne und SPD lehnten den Antrag ab. „Bei der Problemanalyse sind wir uns mit den anderen Fraktionen einig: Falsch abgestellt E-Scooter sind nicht nur ärgerlich, sondern für weniger mobile
und sehbehinderte Menschen auch gefährlich“, sagt Christoph Reiffert von der GrünenFraktion Nord zur MOPO.
Den Antrag der CDU-Fraktion habe man abgelehnt, weil er „nur unnötig Kapazitäten im Bezirksamt gebunden hätte“. Der Senat habe längst „einen runden Tisch mit den EScooter-Betreiberfirmen eingerichtet und spricht mit diesen, der Polizei und den Bezirken über feste Abstellplätze an neuralgischen Punkten“.
Dies ist tatsächlich seit Mitte September bekannt. Zum Beispiel werden in der Innenstadt im Rahmen eines Pilotprojekts Fußpatrouillen eingesetzt, um falsch geparkte E-Scooter umzustellen.
SPD-Abgeordneter Sebastian Haffke sagte zur MOPO, man sei nicht grundsätzlich gegen feste Stellplätze für EScooter. Dies müsse man aber nicht auf Bezirksebene lösen, wenn es auf Landesebene geschehe. In der Debatte über die E-Scooter brauche es keine „halb garen Schaufensteranträge“, sondern sinnvolle Maßnahmen. „Dass wir auch an einer guten Zusammenarbeit interessiert sind, zeigt ein Antrag der CDU, dem wir im selben Ausschuss konstruktiv zugestimmt haben.“