Kippt in den USA das liberale Abtreibungsrecht?
SUPREME COURT Knapp 50 Jahre altes Grundsatzurteil auf dem Prüfstand
WASHINGTON – Während Frauenaktivistinnen hierzulande gerade die Abschaffung des sogenannten „Werbeverbots“für Schwangerschaftsabbrüche durch den neuen Koalitionsvertrag feierten (MOPO berichtete), beschäftigt das Thema aktuell auch die USA. Dort könnte sich sogar bald fundamental etwas ändern, denn das liberale Abtreibungsrecht steht auf dem Spiel.
Es ist eine aufgeheizte Stimmung, die seit Mittwoch vor dem Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, in Washington herrscht. Hunderte Demonstrant:innen versuchen mit ihrer Botschaft auf Schildern oder durchs Megafon gehört zu werden. Abtreibungs-Befürworter und Gegner liefern sich wortgewaltige Gefechte.
Und es ist in der Tat ein Tanz auf dünnem Eis, denn die teils noch von Ex-Präsident Trump eingesetzten konservativen Richter:innen sind in der Mehrzahl – und könnten das als liberaler Meilenstein gefeierte Grundsatzurteil, das sogenannte „Roe v. Wade“, massiv beschneiden. Dort ist seit 1973 festgeschrieben, dass Abtreibungen in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt sind – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche.
Am Mittwoch begann nun die Anhörung zu einem Fall aus dem Bundesstaat Mississippi, der alles verändern könnte. Dort geht es um ein Gesetz aus dem südlichen US-Bundesstaat, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Niedrigere Instanzen hatten zuvor entschieden, dass das Gesetz nicht mit dem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“vereinbar sei.
Der konservativ regierte Bundesstaat hatte daraufhin das Oberste Gericht der USA angerufen, den Fall zu überprüfen. Dass sich das Gericht überhaupt mit dem Fall beschäftigt, werten Beobachter bereits als Zeichen dafür, dass „Roe v. Wade“tatsächlich kippen könnte. Die Entscheidung, für die Abtreibungsgegner seit Jahrzehnten vehement kämpfen, könnte zur Folge haben, dass konservative Bundesstaaten Abtreibungen strikt einschränken oder ganz verbieten. Eine Entscheidung in dem Fall wird im kommenden Jahr erwartet.
Präsident Biden sagte zwar „Ich unterstütze ‚Roe v. Wade‘. Ich denke, das ist eine vernünftige Position, und ich werde sie auch weiterhin vertreten“, aber gegen die in großen Teilen konservative RichterTruppe hat auch der Demokrat nichts zu melden