Cum-Ex: Banker muss in den Knast
63-Jähriger verurteilt – Bürgermeister Peter Tschentscher soll im PUA aussagen
In dem milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat das Bonner Landgericht ein weiteres Urteil gegen einen einstigen Geschäftsführer gefällt. Um den möglichen Einfluss führender Hamburger SPD-Politiker zu klären, wird auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft (PUA) befragt.
Wie eine Gerichtssprecherin gestern sagte, wurde ein inzwischen 63-Jähriger wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der einstige Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg soll mit den Geschäften, in die er involviert war, für einen Steuerschaden von 109 Millionen Euro gesorgt haben.
Mit dem Schuldspruch blieb das Gericht deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die für sieben Jahre Haft plädiert hatte. Die Verteidigung hatte eine Bewährungsstrafe für angemessen gehalten. Bei der Strafzumessung habe die Kammer das umfassende Geständnis des Angeklagten berücksichtigt, sagte die Gerichtssprecherin.
Um den Einfluss der Hamburger SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung in der Warburg Bank zu klären, muss am 6. Mai nun auch Bürgermeister Tschentscher vor den Untersuchungs-Ausschuss. Hintergrund sind Treffen von Tschentschers Vorgänger, dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017.
Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Eine weitere Forderung in Höhe von 43 Millionen Euro wurde 2017 erst auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums vor der drohenden Verjährung erhoben. Tschentscher war damals Finanzsenator.
Tschentscher hat bereits mehrfach erklärt, dass es keinen politischen Einfluss auf die Entscheidungen des Finanzamtes gegeben habe.