Schlick-Zoff mit unseren
UMWELTSCHUTZ Politiker wehren sich gegen Verklappung belasteter Baggermassen vor Cuxhaven
Der Ärger war programmiert: Nach der Ankündigung der Hamburger Hafenbehörde (HPA), den Schlick aus der Elbe künftig vor der Vogelschutzinsel Scharhörn in der Nordsee entsorgen zu wollen, ist die Empörung groß. Neben den Umweltverbänden finden nun auch Politiker aus Niedersachsen und SchleswigHolstein scharfe Worte.
Nur knapp 19 Kilometer liegen zwischen Hamburgs neuer Schlick-Müllhalde Scharhörn und der Küste vor Cuxhaven. Für die Stadt an der Elbmündung sind der Tourismus und der Besuch von Natur- und Vogelliebhabern zwei der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Umso wütender zeigt sich Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD) über die Darstellung der HPA in ihrem am Dienstag vorgelegten Bericht, die Entsorgung der belasteten Baggermassen in der Nordsee sei „ökologisch unbedenklich“. „Die Hamburger Pläne sind absolut inakzeptabel und verantwortungslos – für Natur, Mensch und Tier“, schimpft Santjer. Der Oberbürgermeister Cuxhavens, der das Sedimentmanagement im Hamburger Hafen schon lange kritisiert, erklärte, er mache sich große Sorgen um die Entwicklung des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer.
„Bereits in der Vergangenheit kam es vor der Küste Cuxhavens durch die steigende Verschlickung zu dramatischen Veränderungen des Wattenmeeres“, so Santjer. „In Zeiten des Klima- und Naturschutzes sind die Hamburger Verantwortlichen dabei, eine fatale Entscheidung zu treffen.“Durch die geplante Verklappung des Schlicks nahe der Vogelinsel Scharhörn werde der Schutz des als UNESCO-Weltnaturerbe anerkannten Gebietes angegriffen.
Santjer kündigte Konsequenzen an: „Das können und wollen wir nicht zulassen. Cuxhaven wird sich mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen zur Wehr setzen.“Unterstützung erhält der Oberbürgermeister dabei von ganz oben. Aus dem Umweltministerium in Hannover hieß es am Mittwoch, man prüfe, welche Einflussmöglichkeiten man als Land Niedersachsen habe, gegen die Hamburger Pläne vorzugehen.
Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) erklärte auf MOPO-Anfrage: „Die Annahme, dass das Verklappen von Elbschlick in diesem sensiblen Bereich keine Auswirkungen hätte, ist aus meinerSichtinkeinerWeise sichergestellt.“Vor allem aber ärgert den Minister, dass Hamburg mit seinen Plänen ohne Rücksprache vorgeprescht ist.
„Bisher war die Zusammenarbeit geprägt von einem engen Austausch und vernünftigem Miteinander. Da ist es jetzt irritierend, dass Hamburg hier über den nun bekannt gewordenen Zeitplan an der Grenze unseres Nationalparks Wattenmeer innerhalb weniger Wochen Fakten schaffen will – und das gegen die berechtigten Bedenken und Interessen Niedersachsens“, so Lies.
Die HPA hat den Umweltverbänden vier Wochen Zeit gegeben, den Verklappungsplänen zuzustimmen oder Widerspruch einzulegen. Nach Ansicht des Aktions
Es ist irritierend, dass Hamburg Fakten schaffen will – gegen die Bedenken Niedersachsens. Olaf Lies (SPD)
bündnisses „Lebendige Tideelbe“und von Olaf Lies ist das viel zu knapp.
Der niedersächsische Umweltminister fordert, eine gemeinsame Lösung zwischen Bund und Nordländern zu erarbeiten. „Alleingänge sind hier wenig hilfreich“, so die mahnenden Worte von Olaf Lies an seine Kollegen in Hamburg. Er erinnerte daran, dass der Bund sowie die drei Anrainerländer der Unterelbe im vorigen Jahr verabredet hatten, gemeinsam über ein „Konzept für das Sedimentmanagement an unserer Küste“zu sprechen. Damals hatte auch der Bund – vertreten
durch den damaligen Staatssekretär im Ver kehrsministerium, Enak lemann – deutlich gemac , dass Berlin die Hamburger Scharhörn-Idee nicht unterstützt.
Ferlemann ist bei seiner Haltung geblieben. „Ich habe kein Verständnis für das Vorgehen des Hamburger Senats“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete, der sein Wahlkreisbüro in Cuxhaven hat. „In meiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär habe ich dem Hamburger Senat dringend von einer Verklappung vor Scharhörn abgeraten, da ich es aus Ummac
bar a e m at ona park Wattenmeer, der dazu noch Weltnaturerbe ist, eine Verklappung vorzunehmen.“Die Beteiligungsrechte, betont Ferlemann, würden sich aus dem Naturschutzrecht ergeben.
Auch aus Schleswig-Holstein hagelt es Kritik. „Oberstes Gebot bei allen von Hamburg verfolgten Lösungen für sein Sedimentproblem muss immer sein, dass das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer geschützt bleibt“, erklärte Umweltminister
Jan Philipp Albrecht (Grüne) auf MOPO-Anfrage. Hamburg werde die Einhaltung dieses Grundsatzes nachweisen müssen, wenn es Ablagerungen abseits der bisherigen Stelle an der Tonne
E3 in der Nordsee plane. Dabei gehe es auch um eine Verbesserung der Sedimentqualität und ein „langfristiges Sedimentmanagement im Einklang mit dem Klimawandel“, so Albrecht.