FDP-Politikerin wettert gegen russische Botschaft
„Verschonen Sie uns mit Ihren Lügen“– Strack-Zimmerman
Mit den Kriegsverbrechen in Butscha nahe Kiew will Russland nichts zu tun haben und streitet offiziell alles ab. In Deutschland übernimmt das vor allem die russische Botschaft in Berlin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), findet dafür undiplomatische, aber klare Worte.
Die Arbeit der russischen Diplomaten ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen. Annalena Baerbock (Grüne), Außenministerin
Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej J. Netschajew, ist seit Wochen weitgehend abgetaucht. Dafür ist sein Botschaftspersonal umso fleißiger. Seit Kriegsbeginn versucht es, per Twitter die offizielle Sicht des Kremls auf den Krieg in der Ukraine zu verbreiten. Zu Butscha veröffentlichte die Botschaft eine „Erklärung“, warum Russland an den Massakern gar nicht schuld sein kann.
Dabei markierte sie auch zahlreiche deutsche Außenpolitiker, darunter StrackZimmermann. Das brachte die FDP-Politikerin in Rage: „Verschonen Sie uns mit Ihren menschenverachtenden Lügen und wagen Sie es nicht, mich zu markieren“, antwortete sie. Und weiter: „Der Tag wird kommen, an dem Putin & seine Schergen, also auch Sie, sich für diese grausamen und massiven Kriegsverbrechen in Den Haag verantworten müssen. Sie gehören ausgewiesen.“
Strack-Zimmermann twitterte einige Stunden später die offizielle Mitteilung des Konzerns: Der Tweet ist nicht zu beanstanden. „Netter Versuch. Aber wir sind hier nicht im Kreml“, schrieb StrackZimmermann dazu.
Dass russische Propaganda in Deutschland aber noch immer hoch wirksam ist, hatte sich am Sonntag in Berlin mit einem AutoKorso aus hunderten Putin-Anhängern gezeigt. Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers nannte ihn „widerwärtig“. Er schrieb zudem: „Und das in der Stadt der Freiheit. Können direkt weiterfahren nach Moskau und dort bleiben, diese faschistischen Spinner.“
Am Montag erklärte die deutsche Regierung schließlich 40 russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“, die zum russischen Geheimdienst gehören sollen. Ihre Arbeit „ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen”, so Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie haben nun fünf Tage Zeit, das Land zu verlassen.