Und was kommt jetzt?
CORONA Keine Mehrheit in Sicht, Plan vom Tisch. Diese Kompromiss-Vorschläge gibt es
BERLIN – Die allgemeine Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren ist vom Tisch. Weil es keine Aussicht auf eine Mehrheit im Bundestag für den PflichtPiks gegen das Coronavirus gab, hat die BefürworterGruppe gestern offiziell Abstand von dem Vorhaben genommen. Stattdessen versucht es die Truppe um den Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) nun mit einem Kompromissvorschlag.
Die 237 Abgeordneten der „Impfpflicht ab 18“-Gruppe rückten von ihrem ursprünglichen Vorschlag ab – und legten einen entschärften
Gesetzentwurf vor. Darin: Für Menschen ab 50 solle ab dem 1. Oktober eine Impfpflicht gelten, die je nach Pandemielage durch späteren Bundestagsbeschluss auch auf jüngere Bürger ausgedehnt werden könnte. Außerdem: Alle Bürger zwischen 18 und 49 Jahren sollen eine verpflichtende Impfberatung besuchen müssen.
Die Debatte um die Impfpflicht zieht sich: Zur Diskussion standen bislang verschiedene Konzepte verschiedener Gruppen. Dabei: Eine Ablehnung der Impfpflicht, wie beispielsweise von der AfD oder Wolfgang Kubicki (FDP) gefordert. Dann eine Pflicht ab 18 Jahren, die nun am Donnerstag nicht mehr zur Abstimmung steht, eine ab 50 Jahren und das Konzept von CDU/CSU: einer abgestuften Impfpflicht, die erst ab einer gefährlichen Pandemie-Entwicklung gelten soll. Aber: Die Union könne sich theoretisch auch eine Impfpflicht für besonders gefährdete Gruppen vorstellen.
Doch auch der jüngste Kompromissvorschlag der „Impfpflicht ab 18“-Gruppe stößt bei der Union nicht gerade auf Begeisterung. „Er hat einen doppelten Boden. Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten“, so der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge (CDU) in der „Rheinischen Post“. Die Union will deshalb bei ihrem „Impfvorsorgegesetz“bleiben: Ein nach Personen- und Altersgruppen gestaffelter Impfvorsorge-Mechanismus, der erst dann greift, wenn sich die Corona-Lage verschärft.
Bundesgesundheitsminister und Impfpflicht-Befürworter Karl Lauterbach (SPD) warb indes für den Kompromissvorschlag: Er nehme das Wichtigste aller
Anträge zur Impfpflicht auf, sagte der SPD-Politiker. „Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst.“
Am Donnerstag will der Bundestag der ImpfpflichtDebatte ein Ende setzen – und abschließend entscheiden. SPD, Grüne und FDP haben ihren Abgeordneten allerdings freigestellt, für welchen Antrag sie stimmen. Deshalb gilt als unsicher, ob überhaupt einer der Anträge und Gesetzentwürfe eine Mehrheit im Parlament bekommen wird.