Elbtower: Wie lief das nun mit der Genehmigung?
HAFENCITY Schnelle Erteilung sorgt weiter für Ärger. Behörde weist Kritik zurück – Linke: „Das ist schäbig“
Die Elbtower-Baugenehmigung sorgt weiter für Gesprächsstoff. Es geht um die Frage, wie und wann die Genehmigung für den Mega-Tower erteilt wurde. Nun soll ein automatisierter Prozess schuld an der Misere gewesen sein – und die Stadtentwicklungsbehörde unterstellt der MOPO falsche Berichterstattung.
Die Genehmigung für den Bau des 245-Meter-Turms hatte zuletzt für ordentlich Ärger, auch direkt bei der SPD, gesorgt. Abgeordnete fühlten sich überrumpelt von der still und heimlich veröffentlichten Baugenehmigung, die ohne vorherige Ankündigung ins Transparenzportal der Stadt gestellt wurde. So warfen prominente SPD-Abgeordnete wie Markus Schreiber und Mathias Petersen ihrer Parteikollegin und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt vor, das Parlament übergangen zu haben. Andere Stimmen aus der Partei warfen der Senatorin sogar vor, „ihre Behörde nicht im Griff“zu haben.
Als Stapelfeldt-Verteidiger war öffentlich SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf aufgetreten. Er hatte versucht, die Stadtentwicklungssenatorin aus der Kritik zu nehmen, indem er darauf hinwies, dass wohl ein vorschneller Mitarbeiter dafür gesorgt habe, dass die Baugenehmigung bereits am 8. März im Transparenzportal gelandet sei. Stapelfeldt habe die Genehmigung erst am 22. März erteilen wollen.
Widersprüchlich: Laut Angaben des Senats wurde die Baugenehmigung „im Rahmen des automatisierten Prozesses am 16. März 2022, gemäß dem Hamburgischen Transparenzgesetz, in das Transparenzportal eingestellt“. Das ergab die Antwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heike Sudmann, die der MOPO vorliegt.
„Mittlerweile ist klar, dass Frau Stapelfeldt über den Zeitplan der Baugenehmigung informiert war und die Bürgerschaft hätte informieren können. Dass zunächst die Schuld bei Mitarbeiter:innen gesucht wurde und dann ein automatisierter Vorgang in Wahrheit ausschlaggebend war, ist schäbig“, so Sudmann zur MOPO.
Für Verwunderung sorgt außerdem eine weitere Antwort des Senats auf die schriftliche Kleine Anfrage. So hatte ein Pressesprecher der MOPO am Telefon gesagt, dass eine Grundstücksübergabe längst erfolgt sei, was sich allerdings im Nachhinein als falsch herausstellte. Dazu befragt, heißt es nun vonseiten des Senats, dass es „diese Aussage nicht gegeben“habe. Es sei in „einem Telefonat lediglich auf die bereits laufenden vorbereitenden Arbeiten im Rahmen eines Gestattungsvertrags hingewiesen worden“. Von einem Gestattungsvertrag war aber in dem Telefonat nie die Rede. Die MOPO weist die Darstellung zurück.