Linke fordert Investitionen
Vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsberatungen des rot-grünen Senats fordert die Linksfraktion ausreichende Mittel für Investitionen in notwendige Zukunftsprojekte. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bleibe mit seinen erwarteten Steuereinnahmen hinter der Schätzung des Bundes zurück, sagte Haushaltsexperte David Stoop. „Doch wer sich politisch arm rechnet, wird notwendige Investitionen zu oft unterlassen und gefährdet notwendige soziale Ausgaben.“