Ampel macht bei Windkraft Druck
Bund bringt Gesetz auf den Weg: Änderung beim Mindestabstand
BERLIN – Die Ampel-Koalition zieht beim Ausbau der Windkraft die Daumenschrauben an: Mit einem neuen Gesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) soll Druck auf Bundesländer gemacht werden, die bisher hinterherhinken.
Der Bund wird den Ländern künftig gesetzlich vorschreiben, wie viele Flächen jeweils für Windräder zur Verfügung gestellt werden müssen. Bis 2026 sollen 1,4 Prozent der Bundesfläche für diese Energieform zur Verfügung stehen, bis 2032 sogar zwei Prozent. Bundesländer dürfen sich dabei auch zusammentun: Wenn dann die einen mehr bauen, können die anderen weniger Windräder errichten. Das könnte beispielsweise bei Berlin und Brandenburg Sinn ergeben.
Um künftig „Verhinderungsplanung“(Habeck) zu unterbinden, ändern sich auch die Regeln beim Bau in der Nähe von Siedlungen. Bisher gibt es in vielen Bundesländern einen Mindestabstand von 1000 Metern. Das begrenzt die Möglichkeiten. Künftig soll dies nur noch der Fall sein, wenn die Bundesländer die Zielvorgaben bei den Flächen bereits erfüllt haben.