37 Milliarden Euro Ausgaben in zwei Jahren
HAUSHALT Senat legt Plan vor. Großteil des Geldes wird für Personal ausgegeben
Rund 37 Milliarden Euro will Hamburg in den nächsten beiden Jahren unter anderem für das Personal in den Behörden und Ämtern sowie für Klimaschutz und Bildung ausgeben. Drei Tage lang hatte der Senat über den Entwurf für den Haushaltsplan 2023/24 beraten. Die Ergebnisse und Ausgabenposten verkündeten Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) gestern.
Hamburgs Bürgermeister zeigte sich gestern im Rathaus optimistisch: „Wir sind aus einer Position der Stärke in diese Krise gegangen und haben sie deshalb auch gut bewältigt“, sagte er mit Blick auf die vergangenen Pandemie-Jahre. Nach einem starken Einbruch der Steuereinnahmen im Jahr 2020 seien diese nun wieder auf dem Vorkrisenniveau – mit einem positiven Trend. Geholfen hätten bei den Haushaltsplanungen auch Dividendenzahlungen in Höhe von rund 800 Millionen Euro aus der städtischen Beteiligung an HapagLloyd.
Für das kommende Jahr 2023 sind knapp 18,3 Milliarden vorgesehen, für 2024 gut 18,8 Milliarden Euro. DerSenatplantmitInvestitionen in Höhe von mehr als 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr und über 2,4 Milliarden Euro 2024. Der Schuldenstand im Kernhaushalt soll demnach bis Ende 2024 auf 28,2 Milliarden Euro steigen. Im
Worst-Case-Szenario waren wegen der Corona-Krise ursprünglich 33 Milliarden Euro befürchtet worden. Allein für den Klimaschutz will Hamburg in den kommenden Jahren zwei Milliarden investieren, etwa in den Schnellbahnausbau oder die Förderung des Radverkehrs. „Ein Zwei-Milliarden Paket für den Klimaschutz, das kann sich sehen lassen“, sagte Dressel. Der Finanzsenator war aufgrund eines positiven CoronaTests vor wenigen Tagen per Video zugeschaltet. Auch die Finanzierung des Personals in den Bezirken und bei der Polizei solle gestärkt werden. Für einen Defizitausgleich bei den Personalkosten der Bezirke sind allein bis 2027 bis zu 90 Millionen Euro vorgesehen. Dieses Defizit werde jetzt „glattgezogen“, sagte Dressel. „Wenn wir von den Bezirksämtern erwarten, dass sie zügig arbeiten, dann müssen wir ihnen auch das Personal finanzieren, was sie brauchen“, so Tschentscher.
In die Schulbildung soll ebenfalls kräftig investiert werden. Allein drei Milliarden Euro fließen hier hinein, inkludiert sind dabei die kostenlose Ganztagsbetreuung und die Personalkosten an staatlichen Schulen. Weitere 1,2 Milliarden Euro pro Jahr sollen für die Kindertagesbetreuung ausgegeben werden.
Zwar will die Stadt auch in den Schulbau investieren, Einsparungen macht sie in den nächsten Jahren aber etwa bei Sanierungen an Schulen. „Gestrichen haben wir keine Planungen, aber natürlich führt die herausfordernde Finanzsituation dazu, dass nicht alles gleich schnell realisiert werden kann“, so Dressel. Dennis Paustian-Döscher, Haushaltsexperte der Grünen-Bürgerschaftsfraktion wertete den Entwurf insgesamt als gelungen. „Die Investitionen in den Klimaschutz konnten im Vergleich zum vergangenen Haushalt nochmals spürbar gesteigert werden. Das ist ein wichtiger Beitrag für unsere Energiesouveränität und die globalen Klimaziele.“Thilo Kleibauer, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, sprach von einem „Schönwetter-Haushalt“, der die Risiken aus massiv gestiegenen Baukosten oder hohen Energiepreisen noch gar nicht berücksichtige. Linken-Haushaltsexperte David Stoop bezeichnete den Haushaltsentwurf als „Schlag in die Magengrube der Bezirke“, weil das Personal dort nur wachsen soll, wenn auch die Bevölkerung wächst.
Der Senatsentwurf soll im September in die Bürgerschaft eingebracht werden. Im Dezember will die Bürgerschaft den Haushalt beschließen.
Die Investitionen in den Klimaschutz konnten nochmals spürbar gesteigert werden. Dennis Paustian-Döscher (Grüne)