Bundesrat stimmt zu

BERLIN – Das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro hat am Freitag auch die Länderkammer passiert: Im Bundesrat stimmen alle Bundesländer zu, außer denen mit einer Beteiligung der Linken (Thüringen, Berlin, Bremen, Meck-Pomm). Sie enthielten sich der Stimme. Auch für den neuen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro gab es Zustimmung.