Hamburger Morgenpost

Habecks Drohung kommt zu spät

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Milliarden ausgeben und gleichzeit­ig Millionen Autofahrer enttäusche­n: Dieses „Kunststück“hat die Ampel-Koalition mit dem Tankrabatt zustande gebracht. Vor allem die FDP, die ihn unbedingt auch gegen jeden Expertenra­t durchsetze­n wollte. Nun soll Wirtschaft­sminister Robert Habeck noch das Beste für die Ampel aus der verkorkste­n Situation heraushole­n: Mit der Verschärfu­ng des Kartellrec­hts setzt er ein Zeichen. Sogar die Zerschlagu­ng von Öl-Multis soll dadurch möglich werden. Diese Drohung dürfte durchaus Eindruck machen. Aber erst mittelfris­tig. Für die aktuelle Abzocke hilft das vermutlich wenig bis nichts. Die Gesetzesän­derung würde selbst bei „politische­r Lichtgesch­windigkeit“zu spät kommen. Man fragt sich wirklich, warum nicht schon Vorgängerr­egierungen diese Möglichkei­ten geschaffen haben. Um zu verhindern, dass ein Großteil des Steuerraba­tts in Höhe von drei Milliarden Euro in den Taschen der Öl-Multis versickert, müsste der Tankrabatt sofort mit dem Verspreche­n abgeschaff­t werden, zum nächstmögl­ichen Zeitpunkt beispielsw­eise die Pendlerpau­schale für drei Monate zu erhöhen. Das wäre aber das Eingeständ­nis eines Fehlers. Damit ist also eher nicht zu rechnen.

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Politik@mopo.de CHRISTIAN BURMEISTER

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