Habecks Drohung kommt zu spät
Milliarden ausgeben und gleichzeitig Millionen Autofahrer enttäuschen: Dieses „Kunststück“hat die Ampel-Koalition mit dem Tankrabatt zustande gebracht. Vor allem die FDP, die ihn unbedingt auch gegen jeden Expertenrat durchsetzen wollte. Nun soll Wirtschaftsminister Robert Habeck noch das Beste für die Ampel aus der verkorksten Situation herausholen: Mit der Verschärfung des Kartellrechts setzt er ein Zeichen. Sogar die Zerschlagung von Öl-Multis soll dadurch möglich werden. Diese Drohung dürfte durchaus Eindruck machen. Aber erst mittelfristig. Für die aktuelle Abzocke hilft das vermutlich wenig bis nichts. Die Gesetzesänderung würde selbst bei „politischer Lichtgeschwindigkeit“zu spät kommen. Man fragt sich wirklich, warum nicht schon Vorgängerregierungen diese Möglichkeiten geschaffen haben. Um zu verhindern, dass ein Großteil des Steuerrabatts in Höhe von drei Milliarden Euro in den Taschen der Öl-Multis versickert, müsste der Tankrabatt sofort mit dem Versprechen abgeschafft werden, zum nächstmöglichen Zeitpunkt beispielsweise die Pendlerpauschale für drei Monate zu erhöhen. Das wäre aber das Eingeständnis eines Fehlers. Damit ist also eher nicht zu rechnen.