Milliarden für Russland, nur wenig für die Ukraine
Die deutsche Bilanz im Ukraine-Krieg ist ziemlich ernüchternd
BERLIN – Wie viele Waffen hat die Bundesregierung bisher an die Ukraine geliefert? Darüber gibt es nun zumindest in Euro und Cent Klarheit. Der Vergleich mit dem Geld, das im selben Zeitraum nach Russland geflossen ist, ist irritierend.
Seit 24. Februar hat Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 350 Millionen Euro an die Regierung in Kiew geliefert (Stand: 1. Juni). Das geht aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen an die Bundesregierung hervor. Etwa 219 Millionen Euro entfielen davon auf Kriegswaffen, 85 Millionen Euro auf Helme und Schutzwesten. Güter für weitere 45 Millionen
sind durch ein vereinfachtes Verfahren genehmigt worden und deshalb nicht genau aufgeschlüsselt. Staatssekretär Udo Philipp weist in der Antwort darauf hin, dass es sich vor allem um gebrauchte Ausrüstung der Bundeswehr handelt, also der „Zeitwert“berechnet wurde. Der Neuwert läge höher. Im Vergleich zu anderen Unterstützern der Ukraine fällt der deutsche Beitrag bescheiden aus. Die USA etwa haben Waffensysteme im Wert von 4,37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Zwar hat die Ampel-Koalition die Lieferung schwerer Waffensysteme an Kiew zugesagt. Erfolgt sind sie aber noch immer nicht – trotz eines Bundestagsbeschlusses, dies schnellstmöglich zu tun. Unions-Vize Johann Wadephul (CDU): „Statt wirksamer Lieferungen hören wir aus der Regierung nur Ausflüchte zu vermeintlichen NATO-Verabredungen und Ringtauschen, die nicht funktionieren.“
Was nach wie vor glänzend funktioniert, sind die Energiegeschäfte mit Russland. Laut dem finnischen „Centre for Research on Energy and Clean Air“hat Russland seit Kriegsbeginn trotz Teil-Embargos 93 Milliarden Euro durch fossile Brennstoffe eingenommen. Davon kamen 12,1 Milliarden Euro aus Deutschland.