Tankrabatt bleibt, neues Kartellrecht kommt
Abzocke: Habeck kündigt Gesetz mit „Klauen und Zähnen“an
– Der Tankrabatt „wirkt durchaus teilweise“. Zu dieser Einschätzung kommt laut einem Regierungssprecher der Kanzler. Die Benzin-Abzocke soll über ein schärferes Kartellrecht geregelt werden. Es sei nicht so, dass die Steuersenkung nichts gebracht habe, erklärte der Scholz-Sprecher. Es gebe deshalb auch keine Überlegungen, die Steuererleichterung zu ändern oder abzuschaffen. Dies hatten unter anderem Ökonomen und Politikerinnen
wie Renate Künast (Grüne) gefordert. Stattdessen hat sich die Ampel im Grundsatz auf eine Verschärfung des Kartellrechts geeinigt. Dieses werde „Klauen und Zähne haben“, kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an: „Wir kehren zur ursprünglichen Idee der sozialen Marktwirtschaft zurück.“FDP-Chef Christian Lindner gab bereits sein Okay: „Die Richtung stimmt.“Umstritten bleibt die Übergewinnsteuer.