83 Millionen Euro Corona-Hilfen zu Unrecht kassiert
SENAT Bislang 10.229 Rückforderungen und 242 Verfahren wegen Betrugs eingeleitet – Staatsanwaltschaft überlastet
Die Stadt Hamburg hat bislang zu Unrecht ausgezahlte Corona-Hilfen in Höhe von 83,7 Millionen Euro zurückgefordert. Davon sind inzwischen 32,6 Millionen Euro tatsächlich zurückgezahlt worden.
Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker hervor. Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie nach Angaben der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) mehr als zehn Milliarden Euro in Form von direkten Hilfen oder Steuerhilfen zur Krisenbewältigung an die Hamburger Wirtschaft geleistet. Dem gegenüber stehen laut Senat bis Ende Mai 10.229 Rückforderungen, die mit überwiegender Mehrheit mit fehlenden Antragsvoraussetzungen begründet wurden. Bis Ende März seien 39 Personen etwa wegen
Subventionsbetrugs rechtskräftig verurteilt und in 31 Verfahren Einziehungsentscheidungen getroffen worden. Neuere Daten konnte der Senat nach eigenen Angaben wegen Urlaubsund Krankheitsabwesenheiten in der IT-Abteilung der Staatsanwaltschaft nicht vorlegen. Gleiches gilt für die Gesamtschadensumme aller Corona-Strafverfahren. Bis Ende März habe es 242 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegeben.
„Die Täter, die sich auf Kosten der Allgemeinheit mit Corona-Betrügereien Millionen erschlichen haben, müssen umgehend ihrer gerechten Strafe zugeführt werden“, sagte Seelmaecker der Deutschen Presse-Agentur. Daneben sei es unerlässlich, dass die ergaunerten Subventionen vollständig abgeschöpft würden.
Ob das in Hamburg gelinge, sei in Anbetracht der erheblichen Überlastung der Staatsanwaltschaft sehr fraglich. „Sie ist so stark überlastet, dass sie dem Parlament noch nicht einmal beantworten kann, wie viele Einziehungsentscheidungen in diesem Zusammenhang bestehen – wie soll sie dann erst die inhaltliche Arbeit bewältigen?“, sagte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.