Das könnte bald Schule machen
MIGRATION Egal, wo Geflüchtete her kommen:Sie werden nach Ruanda verfrachtet – um dort zu blei
Die einen sind entsetzt, andere finden es gerade richtig: Großbritannien setzt in der Asylpolitik auf neue Methoden. Auf ziemlich ruppige und zynische: Künftig erhalten illegale Einwanderer gar nicht mehr die Möglichkeit, in dem Land einen Asylantrag zu stellen, sondern müssen das Verfahren in Ruanda abwarten. Und selbst bei einem positiven Bescheid ist eine Rückkehr nicht garantiert. Das soll der Abschreckung dienen. Nun zeigt sich, was die Brexit-Befürworter um Boris Johnson mit ihrem Slogan „Take back control“(auch) meinten: die Möglichkeit, sich mit Methoden abzuschotten, die in der EU mehrheitlich abgelehnt werden. Allerdings: Dänemark praktiziert seit einiger Zeit bereits ein ähnliches Modell. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass dieses Vorgehen in Europa noch weiter Schule macht. Beispielsweise dann, wenn der Migrationsdruck – getrieben durch Hunger in Afrika oder dem Nahen Osten – steigt und sich Gesellschaften noch weiter radikalisieren. In Österreich eifert der konservative Innenminister dem dänisch-britischen Vorbild bereits nach. Bei allen Problemen: Zuwanderung nur noch als Gefahr zu begreifen und nicht mehr als Chance, würde den Kontinent eindeutig zurückwerfen.
LONDON – „Eine Schande“, „entsetzlich“und „aus so vielen Gründen völlig falsch“: Geistliche, Royals und Politiker sind entsetzt von dem Deal, den die britische Regierung mit Ruanda gemacht hat. Illegal auf die Insel geflohene Flüchtlinge werden in ein Flugzeug gesetzt und in das afrikanische Land ausgeflogen.
Dort sollen sie dann bleiben. Eine Maßnahme, die andere Menschen davon abschrecken soll, die Flucht nach Großbritannienzuwagen.Dieseumstrittene Praxis ist ab sofort Realität im Vereinigten Königreich: Am Dienstag startete der erste Flieger von London nach Kigali.
Ob sie aus dem Iran stammen, aus dem Irak oder Eritrea – ganz egal, illegale Flüchtlinge sollen nach Ruanda ausgeflogen werden. Großbritannien lagert das Problem damit an das afrikanische Land aus, das dafür natürlich gut bezahlt wird. Der erste Flug startete am Dienstag, ein Eilantrag dagegen war am Freitag vom High Court abgelehnt worden. Aufgrund der Proteste wurde nicht veröffentlicht, wann der Flug startete, und es waren wohl auch nur sieben Menschen an Bord. Außenministerin Liz Truss kurz zuvor: „Wichtig ist, dass der Flug stattfindet und wir das Prinzip einführen.“Wer nicht an Bord sei, nehme halt den nächsten Flug. Klingt zynisch? Das finden auch Tausende Menschen, die immer wieder dageg monstriert hab Warum de Man wolle pern zeigen, d Menschensc mit Bo über de melkan fach funkti sagte ßenmi rin. D teste len t u kan nic
stehen: „Unsere Politik ist vollkommen legal, vollkommen moralisch“, findet sie. Für den politisch mittlerweile schwer angeschlagenen Premier Boris Johnson ist die Eindämmung illegaler Einwanderung ein zentrales Wahlversprechen. Er tönte kürzlich, es könnten „Zehntausende“Asylbewerber und Migranten nach Ruanda gebracht werden.
Der afrikanische Staat sei schließlich „eines der sichersten Länder der Welt“, das globale Anerkennung dafür genieße, Einwanderer „willkommen zu heißen und zu integrieren“. Der Deal sieht nämlich vor, dass Menschen, deren Asylantrag später doch noch genehmigt wird, trotzdem in Ruanda bleiben und dort leben sollen. Laut Beobachtern ist die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land alles andere als vorbildlich.
Die Bischöfe der Church of England nannten das Vorgehen in einem offenen Brief „eine „Schande“. Sogar Prinz Charles, der als Thronfolger eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist, nannte das Abkommen „entsetzlich“. Der Chef des UNFlüchtlingshilfswerks, Filippo Grandi, sagte, es sei „aus so vielen Gründen völlig falsch“und könne einen „katastrophalen
Präzedenzfall“schaffen. All das lässt die Konservativen kalt: „Wir sind fest entschlossen, das zu liefern, was die britische Öffentlichkeit erwartet“, so Außenministerin Truss.
Seit Anfang des Jahres haben
laut BBC meh ra ls 10.000 Menschen in kleinen Booten den Ärmelkanal von Frankreich aus in Richtung Großbritannien überquert, das sind doppelt so viele wie im selben Zeitraum des vergangenen Jahres.