Politik uneins beim Parken
Bürgerschaft streitet über öffentlichen Raum
Die Einrichtung von immer mehr Bewohnerparkzonen hat zu einer Kontroverse in der Bürgerschaft geführt. Die CDU warf dem rot-grünen Senat vor, Mitarbeiter von dort ansässigen Firmen oder Einrichtungen wie Krankenhäusern durch Parkgebühren zu belasten. „Das führt dazu, dass Sie Fachkräfte aus Hamburg heraustreiben“, sagte Fraktionschef Dennis Thering gestern. Er forderte eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung, um für Mitarbeiter von Unternehmen in solchen Zonen einen Anspruch auf Ausnahmegenehmigungen zu schaffen. Ein entsprechender Antrag fand keine Mehrheit. Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) verwies darauf, dass der Ruf nach Bewohnerparkzonen in der Stadt laut sei. „Wir erhalten extrem viele Anträge aus den Bezirken.“Auch bei Bürgerbefragungen gebe es in der Regel eine große Mehrheit. Jeder Stellplatz für Autos fehle bei der Schaffung von Räumen für mehr Lebensqualität, sagte Clarissa Herbst von der SPD.
Die Linke Heike Sudmann sprach sich gegen pauschale Ausnahmen aus, kritisierte aber, dass die Verkehrsbehörde bei der Einrichtung der Parkzonen absehbare Probleme außer Acht lasse. „Wo der gesunde Menschenverstand sagt, dass aufgrund schwerer Lasten und häufiger Transporte auch Gewerbeund Handwerksbetriebe Ausnahmegenehmigungen brauchen, wiehert nur der Amtsschimmel.“
Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein appellierte an Tjarks: „Bitte vernichten Sie nicht die Parkplätze, bevor Sie den ÖPNV ausgebaut haben.“Die AfD warf dem rot-grünen Senat pauschal eine ideologische „Anti-Autofahrer-Politik“vor.