„Ein ökonomischer Angriff auf uns“
BDI-Treff: Habeck und Lindner mit Widersprüchen
BERLIN – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Drosselung der russischen Gaslieferungen als „Angriff“des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Der Grünen-Politiker sprach gestern beim Tag der Industrie des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) von einer neuen Dimension. Die Reduktion der Gaslieferungen durch Nord Stream sei ein „ökonomischer Angriff auf uns“. Putin setze Energie als Waffe ein. Putin verringere die Menge und wolle dadurch die Preise treiben. Er wolle damit in Europa und in Deutschland eine Debatte auslösen über Angst, etwa vor materiellen Verlusten – um am Ende eine Debatte darüber auszulösen, ob man Putin in der Ukraine nicht gewähren lassen solle, wie Habeck deutlich machte. Habeck hatte ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um den Gasverbrauch in der Industrie zu senken. Dazu gehört auch, wieder mehr klimaschädliche Kohle zu verstromen. Dies sei eine „sehr schlechte Nachricht“, sagte Habeck. Ebenfalls anwesend: Finanzminister Christian Lindner (FDP), der in seiner Rede wiederum eine „offene Debatte“über längere Atomlaufzeiten forderte.