Scholz erwartet lange Eiszeit mit Moskau
Außerdem kündigt er mehr Waffenlieferungen an
BERLIN – Deutschland und Russland werden laut Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine für lange Zeit politisch getrennte Wege gehen. Eine Partnerschaft mit dem „aggressiven, imperialistischen Russland“unter Präsident Wladimir Putin sei auf absehbare Zeit unvorstellbar, so Scholz. Zugleich warnte der Kanzler: „Es wäre unklug, unsererseits die NATO-Russland-Grundakte aufzukündigen.“Das würde Putin und dessen Propaganda nur in die Hände spielen. Die Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putin so eklatant verstoße: Gewaltverzicht, Achtung von Grenzen, Souveränität unabhängiger Staaten. Daran solle Putin immer wieder erinnert werden.
In seiner Rede vor den Gipfeln von EU, G7 und NATO in den nächsten acht Tagen sagte Scholz der Ukraine auch weitere Waffenlieferungen zu. Europa stehe geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes. „Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen – finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen“, sagte er. „Und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht.“Außerdem forderte er einen „Marshallplan“für den Wiederaufbau der Ukraine. So hieß das Wirtschaftsförderprogramm, das die USA nach dem Zweiten Weltkrieg für die Staaten Europas, auch Deutschland, aufsetzten. Bei seinem Besuch in der Ukraine vergangene Woche habe ihn manches an die Bilder deutscher Städte nach dem Krieg erinnert. „Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshallplan für den Wiederaufbau.“