Linke fordert „Tempo 30“in der Stadt

ANFRAGE Lärmbelastung an Hauptverkehrsstraßen zu hoch – Hamburg soll Initiative beitreten

Auf 59 Prozent des Hamburger Straßennetzes gilt Tempo 30 oder weniger. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken-Verkehrsexpertin Heike Sudmann hervor. Demnach liegen 52 Prozent des innerörtlichen Straßennetzes in Tempo-30-Zonen.

Auf weiteren zwei Prozent des Netzes ist das Tempo auf einzelnen Streckenabschnitten auf 30 Kilometer pro Stunde reduziert. Auf den Hauptverkehrsstraßen darf größtenteils aber schneller gefahren werden. Nur auf 22 Kilometern oder zwei Prozent des Hauptverkehrsstraßennetzes gilt Tempo 30. Viel zu wenig, meint Heike Sudmann. „Tempo 30 nur in den Wohngebieten reicht nicht aus. An den Hauptverkehrsstraßen wohnen mehrere Hunderttausend Menschen. Auch sie haben mehr Lebensqualität verdient.“Die Straßenlärmkarte der Stadt zeige, dass die Belastung gerade an den Hauptverkehrsstraßen groß sei. Tempo 30 bedeute aber nicht nur weniger Lärm, sondern auch weniger Unfälle. „Deshalb muss auch an den Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 die Regel werden“, sagte Sudmann.

Dies ist laut Straßenverkehrsordnung aber gar nicht ohne Weiteres möglich. Städte und Gemeinden dürfen das an den Hauptverkehrsadern nur unter besonderen Bedingungen – etwa vor Schulen – anordnen. Die Linksfraktion fordert deshalb in einem Antrag für die Bürgerschaft den rotgrünen Senat auf, dass Hamburg der Initiative „Tempo 30“beitritt, die sich dafür einsetzt, dass Städten und Gemeinden vom Bund mehr Freiraum gegeben wird. Die Gründer der Initiative, darunter die Bürgermeister von Leipzig, Freiburg und Ulm, sehen die Leistungsfähigkeit für den Verkehr durch Tempo 30 nicht eingeschränkt.

Auch für Sudmann liegen die Vorteile auf der Hand. Für sie stelle sich nur die Frage: „Wieso kommt ein grüner Verkehrssenator nicht auf die Idee, der Initiative beizutreten?“