Sieg der Selbstbestimmung

Bundestag: Paragraf zum Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft

BERLIN – Der umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist Geschichte. Die Ampel jubelt, die Linke begrüßt es. Union und AfD sind empört. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für den Regierungsentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen, Enthaltungen gab es nicht. Paragraf 219a regelte, dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf – führte so immer wieder dazu, dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich über Abbrüche informieren konnten, ohne Strafverfolgung zu riskieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete die bisherige Regelung als „absurd und aus der Zeit gefallen“. „Heute ist ein großartiger Tag“, sagte Familienministerin Lisa Paus. „Gesundheit und Selbstbestimmung von Frauen sind Menschenrechte.“Die Linke begrüßt die Abschaffung, fordert aber auch, Schwangerschaftsabbrüche an sich straffrei zu machen. Union und AfD äußerten sich empört. Die Rechte des ungeborenen Lebens dürften nicht zu kurz kommen.DPA