Gegen Russland und China — einmal direkt, einmal indirekt
G7-GIPFEL Westliche Staaten verhängen Strafmaßnahmen gegen Moskau. Und wollen auch Pekings Einfluss durch eigene Investitionen zurückdrängen
Zweiter Tag des G7Gipfels auf Schloss Elmau in den Bayerischen Alpen: Unter anderem verkündeten die Teilnehmer weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Tags zuvor waren Beschlüsse verkündet worden, die sich vor allem gegen China richteten. Insgesamt war man sichtlich bemüht, den Westen als geschlossene Einheit darzustellen.
Wer noch Zweifel daran gehabt haben sollte, dass die Welt sich wieder im heftigen Wettstreit verschiedener Einflusszonen befindet – der dürfte diese nach den ersten beiden Tagen des G7-Gipfels schnell wieder zerstreut haben. Die Verantwortlichen der wirtschaftsstarken G7-Staaten und die EU machten klar: Wir stehen zusammen gegen das Vordringen Russlands und Chinas. Beim einen „Widersacher“gegen das wirtschaftliche, beim anderen das militärische.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen die USA und die anderen G7-Staaten weitere Maßnahmen. Die sollen sich unter anderem gegen militärische Produktionsund Lieferketten richten. Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben, so ein BidenSprecher.
Zuvor war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet worden. Selenskyj forderte, die G7 sollten „alles tun“, um der Ukraine zu einem Sieg zu verhelfen, möglichst noch in diesem Jahr. Laut US-Regierung werden sich die G7 verpflichten, der Ukraine bei der Deckung ihrer kurzfristigen Haushaltsdefizite zu helfen. 7,5 Milliarden Dollar sind dafür auf USSeite vorgesehen. Die Staatsund Regierungschefs der G7 würden zusichern, die Ukraine finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch zu unterstützen, „solange es nötig ist“. Diese Zusage beinhalte auch die Bereitstellung moderner Waffensysteme.
Keine Einigung gab es zunächst noch bei einem anderen US-Vorschlag: Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter machte deutlich, dass es bei einer möglichen Preisobergrenze für russisches Öl noch keinen Durchbruch beim Gipfel gab. Dazu befinde man sich noch in Gesprächen mit anderen G7-Partnern. Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Der indische Premier Narendra Modi war gestern ebenfalls zu Gast in Elmau. Wie schon die anderen Staatsgäste zuvor wurde er am Flughafen von bayerischen Trachtengruppen und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßt. Die „Taz“scherzte schon über die zünftigen Gruppen: „Endlich indigene Völker beim G7-Gipfel“. Immerhin: Neben Modi besuchen auch Vertreter aus Indonesien, Senegal, Südafrika und Argentinien das Treffen. Eine Motivation: Diese „Schwellenländer“wieder enger an die Weststaaten zu binden.
So war auch der Beschluss vom Sonntag zu verstehen: 600 Milliarden Dollar wollen die G7 an Entwicklungshilfe in ärmere Länder auf der Südhalbkugel stecken. Ein Vorstoß, der offensichtlich auch zum Ziel hat, den chinesischen Einfluss in vielen Ländern Afrikas, Asiens und der Pazifikregion zurückzudrängen. Die China-Initiative „Neue Seidenstraße“hatte seit 2013 Milliarden in ärmere Länder gespült. Etwas verspätet wollen die G7 nun selbst verstärkt investieren.