Verbrenner sorgt für Zündstoff
Regierung einigt sich nach Zoff auf Position zu EU-Frage
BERLIN – Kommt das EU-Verbrenner-Aus ab 2035 oder kommt es nicht? Die Frage spaltet die Gemüter – auf EUEbene und in der Ampel-Koalition. Nachdem es zwischen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) krachte, hat sich die Bundesregierung nun doch auf eine gemeinsame Position geeinigt.
Wie ein Regierungssprecher gestern mitteilte, unterstützt die Bundesregierung einen sich abzeichnenden Vorschlag des Rates zu den Flottengrenzwerten als „Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität“. Die Bundesregierung begrüße, dass die EU-Kommission zugesagt habe, außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden könnten, die dann „exklusiv“mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Das beziehe sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Zuvor war unklar gewesen, ob Deutschland einem möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 zustimmt – oder sich enthält. Das Thema hatte für heftigen Streit in der Bundesregierung gesorgt, die FDP hatte große Bedenken. Sie hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrenner-Autos zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren. Steffi Lemke sprach hingegen im ZDF„Morgenmagazin“nur von Ausnahmen für Verbrennungsmotoren außerhalb des Pkw-Bereichs, wenn sie klimafreundliche Kraftstoffe einsetzen. Als Beispiele nannte sie Feuerwehrautos sowie den Schiffs- oder Luftverkehr. Die FDP scheint sich nun durchgesetzt zu haben.
Nun müssen aber noch die für Umwelt zuständigen EUMinister eine gemeinsame Position finden. Sie berieten gestern in Luxemburg. Es wurde mit Beratungen bis in die Nacht gerechnet.