Energie: Härtefallfonds soll helfen

Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank bringt auch Erlass der Gasumlage ins Spiel

Die Energiepreise steigen immer weiter in die Höhe, ab Herbst gesellen sich als Mehrkosten noch 2,419 Cent pro Kilowattstunde Gasumlage hinzu. Längst nicht jeder wird sich das leisten können. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) bringt nun die Idee eines Härtefallfonds ins Spiel.

„Wir wollen niemanden vergessen und wir werden einen Härtefallfonds für Menschen einrichten, die ihre Gasrechnung

nicht bezahlen können“, sagte Fegebank der „Welt am Sonntag“auf die Frage, wie Hamburgs rot-grüner Senat den Menschen in der Hansestadt helfen will. Außerdem prüfe der Senat zurzeit, ob der städtische Versorger Hamburg Energie auf die Weitergabe der in Berlin beschlossenen Gasumlage, mit der Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben können, an die Kunden verzichten könne.

Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass auf Bundesebene Vorschläge für verschiedene Entlastungsschritte auf dem Tisch lägen. Aus ihrer Sicht seien diese aber „in der Gesamtschau noch nicht ausgewogen, sozial gerecht und an alle adressiert“.

Konkret nannte sie die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum steuerlichen Ausgleich der Inflation, eine Wohngeldreform und die Einführung eines Bürgergeldes. „Das alles muss gemeinsam funktionieren, um eine gesellschaftliche Schieflage zu vermeiden.“Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte bereits vor einigen Wochen in einem dpaInterview gezielte Hilfen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ins Gespräch gebracht. „Künftige Hilfen müssen gezielter denjenigen zugutekommen, die bisher keine staatlichen Hilfen beziehen und schon jetzt jeden Euro umdrehen müssen“, sagte er.