Der blockierte Präsident
Republikaner gewinnen Mehrheit im Repräsentantenhaus
WASHINGTON – Spät und knapp, aber trotzdem: Die Republikaner haben im US-Repräsentantenhaus nach der Auszählung der letzten Wahlkreise eine knappe Mehrheit errungen. Nun können sie US-Präsident Joe Biden massiv blockieren – das Regieren wird für ihn in jedem Fall schwieriger.
Die Republikaner kommen künftig auf mindestens 218 Sitze, also mehr als die Hälfte der 435 in der Kongresskammer.
Die Demokraten haben 210 Sitze sicher. Im Senat stellt die Partei des Präsidenten die Mehrheit. Allerdings hat das Repräsentantenhaus die weit höhere Bedeutung. Die Abgeordneten haben beispielsweise das Recht, den Haushalt aufzustellen. So könnten die Republikaner wichtigen Vorhaben von Biden die notwendigen Mittel verweigern. Beobachter erwarten allerdings zunächst einen anderen Schritt: die Absetzung des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2020 durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump. Im Anschluss könnten sich Trump nahestehende Abgeordnete dazu aufschwingen, für ihren Guru Rache zu nehmen: beispielsweise indem sie ihrerseits ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden einleiten. Dies würde zwar auch im Senat scheitern, aber es bliebe weniger Zeit für sinnvolle
Gesetzgebung.
Doch bevor die Republikaner sich ans Werk machen können, müssen sie die eigenen Reihen schließen: In einer internen Abstimmung hat ihr Anführer, Kevin McCarthy, nur 188 Stimmen erhalten. 34 stimmten gegen ihn. Um Sprecher des „House“zu werden, braucht er aber eine absolute Mehrheit der Stimmen.