Cum-Ex-Ausschuss soll auch Nordbank untersuchen
Abgeordnete wollen weitere Verwicklungen überprüfen
Der Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum „Cum-Ex“-Skandal soll erweitert werden. Der Verfassungsausschuss beschloss gestern einstimmig, der Bürgerschaft die Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag von CDU und Linken zu empfehlen. Dieser sieht vor, nicht mehr nur den Umgang der Behörden mit der Warburg-Bank, sondern auch mit der ebenfalls in den Skandal verwickelten ehemaligen landeseigenen HSH-Nordbank zu untersuchen.
„Die HSH-Nordbank wird jetzt untersucht“, sagte der Obmann der SPD im PUA, Milan Pein. „Es war gut, dass wir den Antrag noch einmal in den Verfassungsausschuss gegeben haben, denn er war meines Erachtens – und das hat auch die Expertenanhörung ergeben – in erster Fassung verfassungswidrig.“Bei einer Expertenanhörung im September waren einige Bedenken geteilt worden. CDU und Linke hatten daraufhin den Antrag überarbeitet. Es sei wichtig, „dass alle Fraktionen die Auftragserweiterung jetzt gemeinsam tragen“, sagte der Obmann der Linken im PUA, Norbert Hackbusch. Die HSH sei „ein sehr wichtiger Cum-Ex-Akteur“gewesen. „Wir müssen aufklären, ob die Behörden das kritisch genug überprüft haben.“
Bei „Cum-Ex“-Geschäften wurden Aktienpakete in einem undurchsichtigen System rund um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.
Der PUA versucht seit zwei Jahren, eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg-Bank zu klären. Hintergrund sind drei Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Steuerbetrugs im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften. Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung trotz ursprünglich anderer Pläne Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden ein Jahr später erst kurz vor der Verjährung und auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert.
Nach mehreren Gerichtsentscheidungen hat die Bank nach eigenen Angaben alle Forderungen beglichen. Scholz, der zwei Mal als Zeuge vernommen wurde, hatte die Treffen mit Olearius und Warburg eingeräumt, sich – was den Inhalt angeht – aber auf Erinnerungslücken berufen. Eine Einflussnahme schloss er dennoch aus.