Schluss mit „verkrampfter“Einwanderungspolitik

Bundestag verabschiedet neues Aufenthaltsrecht

BERLIN – Die Politik will Geflüchteten entgegenkommen und sie aus der Duldung holen. Nach einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Ampel-Koalition und Innenpolitikern der Unionsfraktion wurde das Gesetz am Freitag im Bundestag beschlossen.

Es soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Für den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP votierten am Freitag in einer namentlichen Abstimmung 371 Abgeordnete der Koalition.

Insgesamt 226 Parlamentarier stimmten dagegen: 157 Abgeordnete der Union, 66 AfDAbgeordnete sowie drei Fraktionslose.

In der Debatte forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, es sei Zeit, mit der „verkrampften Einwanderungsund Asylpolitik“aufzuhören.

Der Gesetzentwurf hält im Grundsatz daran fest, dass nur dann ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll, wenn die Identität geklärt ist. Er bietet diese Möglichkeit jedoch auch dann, wenn ein Ausländer „die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen“hat. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: „Die Praxis der Kettenduldungen beenden wir. Und damit auch die oft jahrelange Unsicherheit für Menschen, die schon längst Teil unserer Gesellschaft sind.“