Der XXL-Krisen-Marathon der Ampel
20 Stunden ohne Ergebnis – heute geht’s weiter
BERLIN –
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die Ampel-Krise heftig ist, dann liefert den dieser KoalitionsAusschuss. Nach knackigen 20 Stunden Verhandlungen über strittige Punkte gab es als „Ergebnis“: Wir haben noch keins und müssen den Gipfel noch mal auf Dienstag vertagen. Da halfen auch die verzweifelten Versuche einiger nichts mehr, die Sache als positiv zu verkaufen: Hier zeige sich schließlich die Ernsthaftigkeit der Beteiligten und immerhin würde man sich voll reinhängen in die Verhandlungen. Hat die Ampel bald fertig oder folgt doch noch der Befreiungsschlag?
So einen XXL-Krisen-Marathon gab es lange nicht: Die Beratungen hatten am frühen Sonntagabend begonnen. Vor dem Spitzentreffen hatte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch optimistisch gezeigt, dass es konkrete Ergebnisse geben würde.
Die Beteiligten seien „in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen“, teilten die Parteien gestern Nachmittag mit. Wegen der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam sei die Sitzung aber unterbrochen worden. Die Gespräche würden daher Dienstagvormittag fortgesetzt. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte im Deutschlandfunk, für ihn seien die langen Verhandlungen eher ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden. Die Ampel-Spitzen wollten eine lange Liste von Streitpunkten abarbeiten. Dazu zählen die Zukunft des Autobahnbaus, der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung.
Monatelang hatte die Koalition gestritten, ob nur Bahnstrecken und Brücken schneller gebaut werden sollen oder auch Autobahnen. Letzteres wollte die FDP. Ihr Argument: Der Güterverkehr auf der Straße werde deutlich zunehmen, Staus müssten verhindert werden. Die Grünen lehnten einen schnelleren Ausbau von Autobahnen kategorisch ab. Sie forderten stattdessen, die bundeseigene Bahn deutlich zu stärken. Die Grünen wollten vor allem mehr Klimaschutz im Verkehr und hatten Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemacht. Er schulde seit vielen Monaten ein Sofortprogramm mit ausreichend Maßnahmen, die den CO₂-Ausstoß im Verkehr dauerhaft senkten. Die FDP lehnt Vorschläge wie ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kategorisch ab. Stattdessen pocht sie darauf, dass in der EU auch nach 2035 noch Verbrenner zugelassen werden dürfen, die mit Ökostrom erzeugte künstliche Kraftstoffe tanken. Dem Ausschuss gehören die Partei- und Fraktionschefs der drei Ampel-Parteien sowie der Kanzler und mehrere Minister an.