Union will Ampel zur „Asylwende“zwingen
Grenzkontrollen & Co.: Opposition präsentiert Forderungskatalog
Berlin - Migration und Zuwanderung bleiben ein Dauerthema. Im Bundestag flogen gestern erneut die Fetzen. Die Opposition verlangt von der Ampel nichts weniger als eine „Asylwende“.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, mit der Ampel-Koalition nach Lösungen in der Migrationspolitik zu suchen. Das Thema könne sich sonst „zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt entwickeln“, sagte Unionsfraktionsvize Alexander Dobrindt (CSU). Die Asylzahlen stiegen, Kommunen seien überlastet, die Akzeptanz schwinde – wenn dies die Grundlage sei, könne man einen Konsens bilden, sagte er.
Konkret fordert die Union: Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten solle um Georgien, Moldau, Indien, Tunesien, Marokko und Algerien erweitert werden. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen Grenzkontrollen eingeführt werden. Mit relevanten Herkunftsstaaten sollten wirksame Vereinbarungen zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen abgeschlossen werden. Und: Bund und Länder sollten ihre Anstrengungen zu freiwilliger Rückkehr und Abschiebungen verstärken. Die Ampel blockiere die notwendigen Maßnahmen, so der Vorwurf. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf CDU/CSU Populismus vor. Sie mahnte, keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die von Krieg und Terror bedroht seien. Die Zahl der ankommenden Menschen sei aber alarmierend, räumte sie ein. Doch die Regierung handele: „Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration.“Gleichzeitig wies sie einen Bericht zurück, wonach sie die im Koalitionsvertrag angekündigten Erleichterungen zum Familiennachzug von Flüchtlingen nun konkret angehen wolle.