„Populismus auf Kosten
BERLIN – „Hartz IV“, „Bürgergeld“, „Neue Grundsicherung“? Wenn es nach der CDU geht und sie nächstes Jahr die Wahl gewinnen sollte, will sie das System des Arbeitslosengeldes erneut umkrempeln und umbenennen. Die Ideen sind dabei nicht wirklich neu, aber radikaler als früher.
„Wir werden ein gerechtes System schaffen“, kündigte Generalsekretär Carsten Linnemann gestern an. Zuvor hatte der CDU-Vorstand einstimmig das Konzept zum Umbau des Bürgergelds zu einer „Neuen Grundsicherung“beschlossen.
Linnemann sagte, nach den Plänen seiner Partei müssten Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen, „ansonsten entfallen Sozialleistungen“. Dies sei gesunder Menschenverstand und „CDU-pur“. Das Konzept werde zu den zentralen Positionen der CDU im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 gehören.
Die CDU will Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen (MOPO berichtete). Lehne ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine „ihm zumutbare Arbeit ab (,Totalverweigerer‘), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist“, heißt es im Beschluss. In dem Fall soll die Grundsicherung gestrichen werden. Obwohl das Bundesverfassungsgericht 2019 urteilte, dass eine Kürzung von 100 Prozent nicht zulässig ist. Auch will die CDU die Vermögensregelungen
wieder verschärfen. Von Tag eins an sollen Vermögen geprüft (derzeit meist nach 12 Monaten) und gegebenenfalls erst aufgebraucht werden. Das „Schonvermögen“soll niedriger angesetzt werden. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), KarlJosef Laumann, sprach von einem „sehr ausgewogenen Vorschlag“. Auch CDUSchatzmeisterin Julia Klöckner sagte: „Sozialpolitik ist auch Fairness gegenüber denen, die jeden Morgen aufstehen, die ihre Steuern ordentlich zahlen, die das Geld abgeben, damit andere auch unterstützt werden können.“Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann befand hingegen: „Aus den Reihen der CDU kommen seit Jahren pauschal abwertende Äußerungen über Menschen, die früher Sozialhilfe, Grundsicherung oder heute Bürgergeld beziehen.“Sie sprach von „Populismus auf Kosten der Betroffenen“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete die Pläne als „Frontalangriff“auf das sozialstaatliche Sicherungsversprechen. CSU-Chef Markus Söder erklärte in München, die CSU stehe voll hinter den CDUPlänen. „Wir empfinden es ohnehin seit Monaten so, dass CDU und CSU da echt im Gleichklang marschieren.“Auch aus der FDP kam Zustimmung, das Ganze sei allerdings ihre Idee gewesen: „Es ist schön zu sehen, dass die CDU der FDP jetzt programmatisch folgt“, so Fr a k t i o n s v i z e Christoph Meyer.
Wir werden ein gerechtes System schaffen. Das ist CDU pur. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann