Scholz’ Stolpersteine zur Wiederwahl
hatte Ex-US-Präsident Bill Clinton einst als Parole ausgegeben. Bis zu einem gewissen Grad trifft das auch auf die Bundesrepublik zu: Geht es der Wirtschaft gut und sind viele Leute in Arbeit, hilft das in der Regel auch der Regierung. Und umgekehrt. Aber der Wirtschaft geht es nicht gut. Das Wachstum für das laufende
Jahr wurde gerade erst auf 0,1 Prozent nach unten korrigiert. Und die Wirtschaftsverbände glauben: Sie finden nicht genug Gehör bei Scholz – anders als bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Industrieverbandschef Siegfried Russwurm kritisierte Scholz kürzlich scharf und erklärte: „Vom Kanzler hören wir zuletzt häufig das Zitat: ‚Die Klage ist das Lied des Kaufmanns.‘“Aus dieser Ecke hat Scholz wohl eher wenig Unterstützung zu erwarten.
Die Affären-Gefahr
Scholz und Affären – war da was? Auch wenn es die SPD bestreitet: In der Cum-ExAffäre um die Hamburger Warburg-Bank haben Scholz und sein Umfeld keine gute Figur gemacht. In einem Untersuchungsausschuss musste sich Scholz beispielsweise auf „Erinnerungslücken“berufen, später verschwand unter mysteriösen Umständen ein Laptop mit vermeintlichen Beweismitteln. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Opposition versuchen könnte, das Thema im Wahlkampf wieder „hochzuziehen“.
Die Ampel-Gefahr
Immer wieder sieht es zumindest für kurze Zeit so aus, als würde Scholz’ Ampelkoalition aus Grünen, FDP und SPD gar nicht die ganze Legislaturperiode durchhalten. Das liegt auch daran, dass Scholz der FDP praktisch jeden Wunsch erfüllt, zur Not auch auf Kosten
der Grünen. Ein Grund: Die FDP ist die einzige Chance für Scholz, noch einmal zum Kanzler gewählt zu werden. Denn in einer Großen Koalition würden sehr wahrscheinlich CDU oder CSU den Regierungschef stellen. Und nur mit den Grünen reicht es für die SPD nach aktueller Lage nicht einmal annähernd.