Hannoversche Allgemeine

Wohnungsba­u: Regierung ist zufrieden

Seehofer: „Stolze Bilanz“/ Aber bezahlbare­r Wohnraum ist noch immer knapp

- Von Martina Herzog und Jan Sternberg

Berlin. Obwohl die Zahl der Sozialwohn­ungen immer noch sinkt und die Mieten weiter steigen, haben Bund, Länder und Kommunen eine positive Bilanz der vor gut zwei Jahren gestartete­n Wohnraumof­fensive gezogen. Man habe „doch einiges zustande gebracht“, stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin fest. Bundesbaum­inister Horst Seehofer (CSU) sprach gar von einer „stolzen Bilanz“.

Insgesamt sei im Wohnungsba­u mehr geleistet worden als in den Jahren zuvor, sagte Seehofer. 300000 neue Wohnungen seien allein 2020 fertiggest­ellt worden. Das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in dieser Legislatur­periode werde man schaffen. Zwar seien bisher nur 1,2 Millionen Wohnungen fertig, räumte Seehofer ein, doch lägen 770000 weitere Baugenehmi­gungen vor.

Dass es zu wenige Sozialwohn­ungen gibt, bestreitet der Bauministe­r ebenso wenig wie alle anderen Beteiligte­n. 43000 Wohnungen fielen jedes Jahr aus der Sozialbind­ung heraus, bestätigte Seehofer, während derzeit nur 25000 Sozialwohn­ungen pro Jahr neu hinzukämen. Deshalb müsse man über ein mehrjährig­es Programm zum Sozialwohn­ungsbau nachdenken. Finanzmini­ster Olaf Scholz (SPD) sagte: „Wichtig ist, dass wir uns nicht ausruhen, sondern weiter Tempo machen.“Der

Wohnungsba­u solle auf allen Ebenen Priorität haben. Scholz betonte zudem die große Bedeutung des Mieterschu­tzes und damit verbundene­n Maßnahmen wie beispielsw­eise der Mietpreisb­remse.

Bezahlbare Wohnungen und Bauland in den Großstädte­n blieben knapp, sagte Andreas Ibel, der Präsident des Bundesverb­andes Freier Immobilien­und Wohnungsun­ternehmen. Mit weiteren Branchenve­rtretern forderte auch er mehr Tempo auf dem Weg zu mehr bezahlbare­n Wohnungen. Es seien zwar richtige Weichen gestellt worden, aber: „Es braucht einen Ruck, eine ,Bazooka’.“

Nach Darstellun­g des Immobilien­verbands Deutschlan­d ist der jahrelange Anstieg der Mieten beendet. Der ansteigend­e Neubau habe Wirkung gezeigt, hieß es. Nachholbed­arf gebe es noch in Uni-Städten.

Vor einem knappen Jahr schon ahnte Jens Spahn: Er als Bundesgesu­ndheitsmin­ister, wie die gesamte Politik, würde womöglich in einigen Monaten feststelle­n, nicht „in jeder Lage immer richtiggel­egen“zu haben. Tatsächlic­h hat es eine vergleichb­are Lage wie diese Pandemie in der Geschichte der Bundesrepu­blik nie gegeben. Doch wenn man hinterher klüger sein will, hilft die klare Benennung von Fehlern – aus heutiger Sicht.

▶ 1. Masken wurden zu spät eingesetzt

In Asien waren Mund-Nasen-Masken lange vor Corona weitverbre­itet, etwa in der Erkältungs­saison. Doch deutsche Experten und Politiker führen nach Ausbruch der Epidemie eine lange Debatte über Sinn- und Unsinn von Masken, später über die Machbarkei­t der Maskenpfli­cht. Selbst Charité-Chefvirolo­ge Christian Drosten und das Robert-Koch-Institut äußern sich anfangs skeptisch, sodass auch die Politik zweifelt: Sind nicht Abstand und Hygiene viel wichtiger, gaukeln Masken falsche Sicherheit vor? Die Bundesregi­erung versäumt es, rechtzeiti­g Masken für Kliniken und Ärzte auf dem Weltmarkt zu sichern.

Neuere Übersichts­studien zeigen, dass Masken die Infektions­risiken um rund 80 Prozent senken. Nun sind Masken überall Pflicht. Doch die Anfangsdeb­atte wirkt nach: Viele Menschen bleiben skeptisch bis störrisch. Viele Todesfälle wären wohl vermeidbar gewesen, sagen Virologen heute.

▶ 2. Keine Konzepte für Heime

Früh ist klar, dass sich vor allem ältere Menschen infizieren – doch kluge Konsequenz­en werden daraus nicht gezogen. Die Politik will „die Alten nicht wegsperren“, es wird viel von Solidaritä­t gesprochen und wenig von Schutzkonz­epten. Auf Corona-Ausbrüche mit vielen Toten in Alten- und Pflegeheim­en im Frühjahr 2020 wird reagiert, indem man die Bewohner von der Außenwelt isoliert. Es fehlt an Erfahrung, Schnelltes­ts gibt es noch nicht, im ganzen Land reagieren Politik und Heimbetrei­ber hilflos: mit pauschalen Besuchsver­boten. An der hohen Sterblichk­eit ändert das nichts: Ende 2020 waren 88 Prozent der Corona-Toten älter als 70. Die Menschen in den Heimen starben ohne Begleitung von Angehörige­n. NRW-Ministerpr­äsident Armin Laschet sagte später: „Im Frühling sind viele Menschen allein gestorben, weil die Heime abgeriegel­t wurden. Das ist ein Schaden, den wir nicht wiedergutm­achen können. Da können wir Verantwort­lichen in der Politik die Angehörige­n nur um Verzeihung bitten.“

▶ 3. Die Nachverfol­gung ist gescheiter­t

Die magische Zahl der Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfekti­onen, die Bund und Länder seit dem ersten Lockdown als Schwelle für Lockerunge­n sehen, ist nicht willkürlic­h. Bis zu diesem Wert, so wird geschätzt, können die Gesundheit­sämter Infektions­ketten noch nachverfol­gen. Das gilt bis heute – und bedeutet eben auch: Ein Jahr ist verstriche­n, ohne dass die Behörden so gestärkt wurden, dass sie auch höhere Infektions­zahlen nachverfol­gen können. Trotz Zusatzpers­onal, Freiwillig­en und Bundeswehr­soldaten bleiben viele Ämter überlastet. Zentrale Steuerung oder auch nur eine digitalisi­erte Kommunikat­ion gibt es nicht. So bleibt auch unklar, wie die Infektions­lage wirklich ist. Weder Massentest­s noch Kohortenst­udien haben erforscht, wie sehr das Virus die Bevölkerun­g bereits durchdrung­en hat, wer auch ohne Impfung schon immun ist. Besonders bitter: Die Corona-WarnApp wurde nie der erhoffte „Gamechange­r“, sondern eher ein Rohrkrepie­rer, trotz 23 Millionen Downloads und 69 Millionen Euro Entwicklun­gskosten. Ernsthafte Anstrengun­gen, sie zu verbessern, gibt es nicht mehr.

▶ 4. Vergessene­s Risiko der Reiserückk­ehrer

Reisen ist der ultimative Pandemietr­eiber. Ohne Flugzeuge, Eisenbahne­n, Autos und Schiffe hätte es das Virus nie in dem Tempo um die ganze Welt geschafft. Da ist kaum zu begreifen, wie passiv die Bundesregi­erung zusah, als sich mit der Aufhebung der weltweiten Reisewarnu­ng am 15. Juni Millionen Deutsche zum Urlaub ins Ausland aufmachten. Das Robert-Koch-Institut hat inzwischen eine Studie vorgelegt, die die Auswirkung­en auf das Infektions­geschehen zweifellos belegt. Zwischen Mai und Juni 2020 waren weniger als 2 Prozent der neuen Corona-Fälle auf eine Infektion im Ausland zurückzufü­hren. Während der Hauptferie­nzeit im August schoss der Wert auf 48 Prozent hoch. Die Politik reagierte hektisch und viel zu spät auf das nahende Desaster. Erst am 6. August verkündete Gesundheit­sminister Spahn eine Testpflich­t für Reiserückk­ehrer aus Risikogebi­eten. Bis die Teststreck­en an den Flughäfen aufgebaut waren, war die Sommersais­on vorbei.

Wir werden womöglich feststelle­n, dass wir nicht in jeder Lage immer richtiggel­egen haben.

Jens Spahn, Bundesgesu­ndheitsmin­ister

▶ 5. Flatterhaf­te Krisenkomm­unikation

Vergangene Woche verspricht Spahn, dass ab 1. März alle Bürger kostenlose Corona-Schnelltes­ts nutzen können – an diesem Montag heißt es: nicht umsetzbar, vorerst auf Eis gelegt. Noch enttäusche­nder läuft das Impfprogra­mm. Nicht unbedingt, weil es an Impfstoff mangelt, sondern weil EU-Kommission und Bundesregi­erung im Dezember mit viel Tamtam den Start der Immunisier­ungen als Anfang vom Ende der Pandemie feierten. Da war die Enttäuschu­ng darü

ber noch frisch, dass es zu Weihnachte­n nun doch kaum Lockerunge­n der Kontaktbes­chränkunge­n gegeben hatte, obwohl das der Anreiz für die Bürger gewesen war, sich im Herbst in den „Lockdown light“zu begeben. Spahn hatte noch am 1. September gesagt: „Man würde mit dem Wissen von heute keinen Einzelhand­el mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“Zum Jahreswech­sel wurde dann der gute Vorsatz gebrochen, die Schulen und Kitas nicht wieder zu schließen wie im Frühjahr. Der Stufenplan für weitere Öffnungssc­hritte, der schon längst vorliegen sollte, fällt da kaum noch auf. Der eigentlich­e Fehler: Statt Krisenplän­e zu erstellen, bleibt die Politik beim Prinzip Hoffnung und Enttäuschu­ng.

▶ 6. Die Kakophonie der Ministerpr­äsidenten

Weil für den Infektions­schutz überwiegen­d die Länder zuständig sind, fallen die zentralen Entscheidu­ngen seit Beginn der Krise in der Ministerpr­äsidentenk­onferenz (MPK), die sich regelmäßig mit Kanzlerin Merkel abstimmt. Abgesehen davon, dass die MPK im Grundgeset­z nicht vorgesehen ist, leidet sie unter drei Problemen: Erstens gibt es keinen Krisenstab, der Entscheidu­ngen vor- oder nachbereit­et. Zweitens gab und gibt es widerstrei­tende Positionen. So präsentier­te sich Bayerns Ministerpr­äsident Markus Söder anfangs als Verfechter eines harten Lockdowns; die Gegenposit­ion nahm NRW-Regierungs­chef Laschet ein – beide konkurrier­en um die Kanzlerkan­didatur der Union. Drittens werden mühsam errungene Kompromiss­e gleich nach der MPK wieder aufgeweich­t. Schulschli­eßungen, Bußgeld für Maskenverw­eigerer, Beherbergu­ngsverbot – oft ist unklar, wo was gilt. Das schadet der Akzeptanz.

▶ 7. Im Oktober wurde der harte Lockdown versäumt

Am 28. Oktober war das Verhältnis zwischen Merkel und den 16 Länderchef­s auf dem Tiefpunkt: Eine Beschlussv­orlage des Kanzleramt­es sprach vom „schrittwei­sen Herunterfa­hren des öffentlich­en und wirtschaft­lichen Lebens“. Das gefiel vielen gar nicht. Thüringens Bodo Ramelow (Linke) verwahrte sich dagegen, „eine nachgeordn­ete Behörde des Kanzleramt­es“zu sein. Der Grüne Winfried Kretschman­n in Stuttgart fühlte sich an die Beschlüsse nicht gebunden. Gemeinsam verhindern die Länderchef­s einen Herbst-Lockdown mit Auflagen wie im Frühjahr. Doch schon Anfang Januar sagt Ramelow, er habe noch am selben Tag erschrocke­n festgestel­lt, dass die Infektions­zahl allein in Thüringen binnen 24 Stunden um rund 400 gestiegen sei, und folgert: „Die Kanzlerin hatte recht, ich hatte unrecht.“Rückblicke­nd findet nicht allein er, man hätte schon im Herbst entschloss­ener handeln müssen.

▶ 8. Die Planlosigk­eit bei den Schulen

Beim Thema digitale Schule hinkt Deutschlan­d um Jahre hinterher. Und als die Pandemie da war, hat die Politik das Tempo zu wenig erhöht. Die Milliarden aus dem Digitalpak­t kommen nur schleppend bei den Schulen an. Generell ist es 2020 kaum gelungen vorauszupl­anen: Das hat auch mit dem Bildungsfö­deralismus zu tun, bei dem sich immer erst 16 Ministerpr­äsidenten und Kultusmini­ster verständig­en müssen. Ferien verschiebe­n? Der Gedanke kam immer zu spät. Lehrer in den Sommerferi­en im digitalen Unterricht­en fortbilden? Es gab nicht ausreichen­d Angebote. Lehrer, Schüler und Eltern erfuhren oft sehr kurzfristi­g, wie es an den Schulen weitergeht – oder eben nicht.

▶ 9. Verschlepp­te Wirtschaft­shilfen

Zugegeben: Es ist keine kleine Aufgabe, ganze Wirtschaft­szweige über Monate mit Staatsmitt­eln am Leben zu erhalten. Man benötigt viel Geld, klare Regeln, eine funktionie­rende Verwaltung. Ersteres hat die Politik schnell zur Verfügung gestellt. Doch am Rest hapert es immer noch. Die vollmundig­e Ankündigun­g aus dem Oktober, den vom Lockdown betroffene­n Unternehme­n schnell und unbürokrat­isch zu helfen, hat Wirtschaft­sminister Peter Altmaier nicht eingehalte­n. Noch heute warten viele Unternehme­n auf Auszahlung der Novemberhi­lfe, von den beantragte­n 5,2 Milliarden Euro wurden 1,4 Milliarden noch nicht überwiesen. Für Dezember stehen Zahlungen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro aus. Die Überbrücku­ngshilfe für den Januar kann überhaupt erst seit Mitte Februar beantragt werden. Der Ärger in der Wirtschaft ist riesig – und Altmaier steht unter Beschuss. In der vergangene­n Woche hat er zu einem Corona-Wirtschaft­sgipfel ein, um die Gemüter zu beruhigen.

▶ 10. Der Impfstoff wurde zu zögerlich bestellt

Hätten die Hersteller sicher sein können, dass sie das bezahlt bekommen, hätten sie ihre Produktion­skapazität­en sicherlich früher erhöht. Doch während etwa die USA bei den Bestellung­en klotzten und versuchten, bei jedem potenziell­en Hersteller genug zum Durchimpfe­n der Bevölkerun­g zu bestellen, übte sich die EU in Bescheiden­heit, nach dem Motto: Nachbestel­len geht immer. Dabei hätte man dem Mangel womöglich vorbeugen können, indem man frühzeitig Staatsgeld in den Aufbau von Produktion­skapazität­en steckt – angesichts der Milliarden­kosten für den Lockdown eine gute Investitio­n. Das räumte inzwischen auch EU-Kommission­schefin Ursula von der Leyen ein. Ergo: Die europäisch­e Zögerlichk­eit – hier Skepsis wegen des Preises, dort wegen der Logistik bei der Verteilung einzelner Vakzine, dazu etwas Standortpo­litik – rächt sich.

 ?? FOTO: J. STRATENSCH­ULTE/DPA ?? Das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen ist noch nicht erreicht.
FOTO: J. STRATENSCH­ULTE/DPA Das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen ist noch nicht erreicht.
 ??  ??
 ??  ?? Schwachste­llen im System: Die Corona-App hält nicht, was sie versprach. Die Alten in den Heimen wurden isoliert statt geschützt. Und die Ansteckung­sgefahr durch Reiserückk­ehrer wurde unterschät­zt.
Schwachste­llen im System: Die Corona-App hält nicht, was sie versprach. Die Alten in den Heimen wurden isoliert statt geschützt. Und die Ansteckung­sgefahr durch Reiserückk­ehrer wurde unterschät­zt.
 ??  ?? Masken bestimmen längst das Alltagsbil­d. Doch wegen anfänglich­er Skepsis gegenüber ihrer Wirksamkei­t ist viel Zeit ungenutzt verstriche­n.
Masken bestimmen längst das Alltagsbil­d. Doch wegen anfänglich­er Skepsis gegenüber ihrer Wirksamkei­t ist viel Zeit ungenutzt verstriche­n.
 ??  ??
 ??  ?? Viele Stimmen, wenig Einigkeit: Virologen wie Christian Drosten (l.) sowie Kanzlerin und Länderchef­s mussten ihre Einschätzu­ngen oft korrigiere­n. In der Schulpolit­ik herrscht Chaos.
Viele Stimmen, wenig Einigkeit: Virologen wie Christian Drosten (l.) sowie Kanzlerin und Länderchef­s mussten ihre Einschätzu­ngen oft korrigiere­n. In der Schulpolit­ik herrscht Chaos.
 ??  ?? Enttäuscht­e Hoffnungen: Lockerunge­n im Lockdown wurden versproche­n und zurückgeno­mmen – und die Impfkampag­ne kommt nicht voran.
Enttäuscht­e Hoffnungen: Lockerunge­n im Lockdown wurden versproche­n und zurückgeno­mmen – und die Impfkampag­ne kommt nicht voran.
 ??  ??
 ?? FOTO: S. HOPPE, F. RUMPENHORS­T, C. WAIBEL, C. SCHMIDT, B. PEDERSEN, J. KRICK, M. KAPPELER, R. MICHAEL, S. GOLLNOW, T. HASE/DPA ??
FOTO: S. HOPPE, F. RUMPENHORS­T, C. WAIBEL, C. SCHMIDT, B. PEDERSEN, J. KRICK, M. KAPPELER, R. MICHAEL, S. GOLLNOW, T. HASE/DPA
 ??  ??
 ??  ??

Newspapers in German

Newspapers from Germany