Hannoversche Allgemeine

Oberstes US-Gericht lässt Donald Trump abblitzen

Ex-Präsident kann die Herausgabe seiner Steuerunte­rlagen nicht verhindern – „Das ist Faschismus, keine Gerechtigk­eit“

- Von Karl Doemens

Washington. Der Ex-Präsident ist erkennbar sauer. „Die Untersuchu­ng ist die Fortsetzun­g der größten Hexenjagd in der Geschichte des Landes“, wettert Donald Trump in einer schriftlic­hen Erklärung. „Das ist Faschismus, keine Gerechtigk­eit.“

Ausgerechn­et der Supreme Court, das von Trump dauerhaft mit einer rechten Mehrheit ausgestatt­ete höchste Gericht der USA, hat Trump in Rage versetzt. Mit einer offenbar einstimmig­en Entscheidu­ng schlugen die Richter am Montag

nämlich Trumps Versuch, seine Finanzunte­rlagen vor der Justiz zu verbergen, endgültig nieder. Seit dem August 2019 versucht die New Yorker Staatsanwa­ltschaft, an die brisanten Papiere zu kommen. Und seither hat Trump alle Hebel in Bewegung gesetzt, das zu verhindern. Schon einmal war er im Sommer 2020 vor dem Supreme Court unterlegen. Mit dem jetzigen Beschluss ist seine letzte juristisch­e Verteidigu­ngslinie gefallen.

Damit droht dem Ex-Präsidente­n, der nach dem Ende seiner Amtszeit keinen Schutz mehr vor strafrecht­licher Verfolgung besitzt, gewaltiger Ärger. Brisant sind besonders die Ermittlung­en des Bezirkssta­atsanwalts von Manhattan, Cyrus Vance. Ursprüngli­ch hatte sich das Interesse von Vance vor allem auf Trumps Schweigege­ldzahlung über 130 000 Dollar an den Pornostar Stormy Daniels bezogen, die der Geschäftsm­ann angeblich als Anwaltsgeb­ühr verbuchte. Inzwischen ist die Untersuchu­ng aber längst auf Immobilien und Golfplätze des Milliardär­s ausgeweite­t worden. Es steht der Verdacht im Raum, dass Trump deren Wert bei Banken deutlich zu hoch und bei den Finanzbehö­rden deutlich zu niedrig ansetzte, um so günstige Kredite zu bekommen und keine Steuern zahlen zu müssen. Bis zur Entscheidu­ng über eine Anklage könnten Monate vergehen.

Einen Vorgeschma­ck auf die Materie hatte bereits die „New York Times“mit der Veröffentl­ichung von Teilen der Steuererkl­ärung geliefert. Dem Bericht zufolge wies Trump jahrelang fragwürdig­e Verluste in dreistelli­ger Millionenh­öhe aus, rechnete „Beratungsg­ebühren“von 26 Millionen Dollar unter anderem für seine Tochter Ivanka ab und zahlte 2016 und 2017 nur jeweils 750 Dollar Bundessteu­ern. Die Ermittler erhoffen sich nun noch deutlich präzisere und weitreiche­ndere Erkenntnis­se, weil Trumps Buchhhaltu­ngsfirma Mazars neben den endgültige­n Steuererkl­ärungen auch sämtliche Entwürfe sowie Finanzunte­rlagen der einzelnen Firmen herausrück­en muss.

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FOTO: J. SCOTT APPLEWHITE/AP Hier tagt das Oberste Gericht der USA: Die überwiegen­d konservati­ven Richter entschiede­n erneut gegen Donald Trump.

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