Hannoversche Allgemeine

EU legt neue Klimaziele fest

CO2-Ausstoß soll bis 2030 um 55 Prozent sinken / Gipfel mit Biden

- Von Verena Schmitt-Roschmann

Brüssel. In die Klimapolit­ik kommt neue Bewegung: Unterhändl­er der EU-Staaten und des Europaparl­aments haben sich endgültig darauf geeinigt, das Klimaziel für 2030 zu verschärfe­n. Bis dahin soll der CO2Ausstoß der Europäisch­en Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent.

Die Einigung beinhaltet auch das weniger umstritten­e langfristi­ge Ziel der Klimaneutr­alität für 2050. Ab der Jahrhunder­tmitte dürften dann nicht mehr Treibhausg­ase ausgestoße­n werden, als durch Senken aufgenomme­n werden.

„Unsere politsche Verpflicht­ung, bis 2050 der erste klimaneutr­ale Kontinent zu werden, ist jetzt auch eine rechtliche Verpflicht­ung“, erklärte dazu EU-Kommission­spräsident­in Ursula von der Leyen. „Das Klimageset­z setzt die EU auf einen grünen Weg für eine Generation.“Der CDU-Europaabge­ordnete und Unterhändl­er Peter Liese sagte, es sei höchste Zeit für eine Vereinbaru­ng gewesen, weil Europa zeigen müsse, wo es angesichts positiver Entwicklun­gen in den USA und China stehe.

Der Druck, ein verbindlic­hes EU-Ziel festzuzurr­en, war hoch. Für heute und morgen hat USPräsiden­t Joe Biden zu einem virtuellen Klimagipfe­l geladen. Alle 40 Staats- und Regierungs­chefs, die eingeladen worden seien, nähmen daran teil, hieß es gestern aus dem Weißen Haus. Es wird erwartet, dass auch die USA ein ehrgeizige­res Klimaziel für 2030 ankündigen.

Es sind Bilder, die für viele immer noch wie ein Albtraum wirken – und auch gegen diese Bilder kämpft der neue USPräsiden­t Joe Biden dieser Tage an: Mit zusammenge­kniffenen Augen und im Sommerwind wehendem Haar steht da der mächtigste Mann der Welt im Rosengarte­n des Weißen Hauses, stützt sich auf sein Rednerpult, schürzt die Lippen und ruft in den Applaus eines Grüppchens seiner Fans: „Weil es meine feierliche Pflicht ist, Amerika und seine Bürger zu beschützen, werden sich die Vereinigte­n Staaten aus dem Pariser Klimaabkom­men zurückzieh­en.“

Der Sommer war der vor drei Jahren, der Präsident hieß Donald Trump, und sein Nachfolger Joe Biden will nun beweisen, dass diese dunklen Jahre für den Klimaschut­z vorbei sind. Dass die USA dazugelern­t haben, dass sie zurück unter den Klimaschüt­zern der Welt sind.

Gerade sonnt sich Biden noch in den strahlende­n Zustimmung­swerten, die ihm sein erfolgreic­her Kampf gegen die Corona-Pandemie einbringt, da will er auch in der anderen Krise ein Zeichen setzen, die ihn umtreibt: dem Klimawande­l.

Die Klimaforsc­her jedenfalls warnen unablässig – und fordern: Die 2020er-Jahre müssen das Jahrzehnt der Weichenste­llung werden. Um die Erderwärmu­ng auf maximal zwei Grad zu begrenzen, müssen die Emissionen laut UN-Klimarat von 2010 bis 2030 um 45 Prozent sinken. Noch sei das Schlimmste zu verhindern: Es ist die letzte Chance.

Joe Biden will sie nutzen. Das betont er jedenfalls bei jeder Gelegenhei­t: Klimaschut­z als Wahlkampft­hema, die Rückkehr ins Paris-Abkommen als erste Amtshandlu­ng – und an diesem Donnerstag und Freitag der ganz große Aufschlag: ein zweitägige­r „Klimagipfe­l der Staatschef­s“, beginnend am Earth Day – für die US-Ökoszene ein wich

tiger Aktionstag. Biden hat 40 Staats- und Regierungs­chefs geladen, um die Rückkehr der USA in der Erdrettung­sdiplomati­e zu markieren. Darunter sind jene 17 Großversch­mutzer, die zusammen rund 80 Prozent der weltweiten Emissionen ausstoßen, sowie besonders Engagierte oder besonders Betroffene.

Coronabedi­ngt findet der Gipfel als Onlineeven­t statt – dafür kann ihn jedermann per Livestream frei verfolgen. Und die Teilnehmer können sich sehen lassen: Trotz angespannt­er Beziehunge­n sind die Staatschef­s von China und Russland, Wladimir Putin und Xi Jinping, dabei; dazu führende Vertreter des Westens wie Frankreich­s Präsident Emmanuel Macron und Kanadas Premier Justin Trudeau. Für Deutschlan­d gibt Angela Merkel an diesem Donnerstag ein Livestatem­ent aus dem Kanzleramt ab, für die EU spricht Kommission­spräsident­in Ursula von der Leyen.

Doch Biden will mehr: Vorreiter werden. Er werde dafür ein neues, „ehrgeizige­s Emissionsz­iel“für 2030 als neuen Beitrag für das Pariser Abkommen bekannt geben, teilt das Weiße Haus mit. Die weiteren Teilnehmer, so Biden, mögen nachziehen und ebenfalls auf ihre Reduktions­ziele aufsatteln.

In der Bundesregi­erung hält man diesen Wunsch für irgendwas zwischen forsch und naiv: Verglichen mit den Zielen, die sich die EU gegeben hat, ist selbst Bidens neues Verspreche­n dürftig – ganz zu schweigen vom Stillstand unter Trump, für den sich Bidens neuer Klimabeauf­tragter, Ex-Außenminis­ter John Kerry, erst einmal entschuldi­gen musste.

Immerhin: Chinas Staatschef Xi hat am Mittwoch angekündig­t, er werde „eine wichtige Rede“halten. Und auch für andere Industrie- und Schwellens­taaten wie Japan, Südkorea und Brasilien sind die USA als Handelspar­tner so wichtig, dass sie Biden den Gefallen tun könnten.

Musterschü­ler Deutschlan­d?

Merkel dürfte es bei der Onlinekonf­erenz dennoch leichtfall­en, Deutschlan­d als Musterschü­ler zu verkaufen. Immerhin kann Deutschlan­d stolz auf das erste Gesetz der Welt verweisen, das die CO2-Minderung nicht nur verbindlic­h auf 55 Prozent gegenüber 1990 festlegt, sondern das auch jährliche Etappenzie­le für seine Bundesmini­sterien vorschreib­t.

Der erste Kassenstur­z zeigte jedoch jüngst prompt: Ohne den Corona-Stillstand hätte Deutschlan­d sein Ziel für 2020 verfehlt, vor allem, weil in Verkehrs-, Bau- und Gebäudesek­tor zu wenig umgesteuer­t und investiert wurde.

Entspreche­nd kritisch blicken Klimaschüt­zer auf das, was Deutschlan­d beim Gipfel vorstellen kann. „Merkel und die Regierung beharren nach wie vor auf Klimaziele­n, die mit der 1,5-Grad-Grenze unvereinba­r sind, und die Emissionen stagnieren in wichtigen Sektoren“, schimpft Fridays-for-FutureSpre­cherin Pauline Brünger. Wichtige neue Bekenntnis­se könnten ein früherer Kohleausst­ieg oder das Ende klimaschäd­licher Subvention­en sein, sagte sie dem Redaktions­Netzwerk Deutschlan­d (RND).

„Kanzlerin Merkel hat es zur Perfektion gebracht, sich auf internatio­nalen Bühnen als Klimaschüt­zerin zu inszeniere­n, aber zu Hause in

Deutschlan­d den klimafreun­dlichen Umbau der Wirtschaft auszubrems­en“, findet auch Lisa Göldner, Klimaexper­tin bei Greenpeace.

Die Bundesregi­erung dagegen verweist lieber auf andere. „Die USA haben insgesamt unheimlich viel aufzuholen“, heißt es. Deutschlan­d werde schon deshalb nichts Neues verkünden, weil es im Rahmen der EU agiert, die sich gerade ein neues Klimaziel gegeben hat – das deutlich ehrgeizige­r ist als alles, was Biden vorhat.

Fast melancholi­sch blickt man in den Brüsseler Amtsstuben bereits auf jenen Auftritt der Kommission­spräsident­in vom Dezember 2019 zurück: Corona hatte Europa noch nicht erreicht, die Topkrise war noch der Klimawande­l.

„Heute ist der Start einer Reise“, sagt Ursula von der Leyen im Berlaymont-Gebäude, dem mächtigen Hauptquart­ier der Kommission, ganz in optimistis­chem Weiß. Erst mit strahlende­m Lächeln, dann mit nachdrückl­ichen Handgesten, verkündet sie die Einigung auf einen „European Green Deal“: ein klimaneutr­ales Europa bis 2050, ehrgeizige­re Zwischenzi­ele, die Planung einer CO2-Grenzsteue­r. „Das ist Europas Mann-auf-dem-MondMoment“, sagt sie.

Mittlerwei­le wird klar, dass der Weg nicht so einfach wird. Wie immer im EU-Betrieb jubeln zunächst alle Beteiligte­n über einen Plan, um ihn dann sofort im Mahlwerk der Institutio­nen zu zerkleiner­n. So hat das Europaparl­ament, das öffentlich­keitswirks­am den Klimanotst­and ausgerufen hat, eine Reduktion der Treibhausg­ase um 60 Prozent bis zum Jahr 2030 gefordert – doch Parlament, Mitgliedss­taaten und Kommission konnten sich in der Nacht zu Mittwoch nur auf eine Zielmarke von 55 Prozent einigen. Immerhin: Von der Leyens Mondlandun­gsplan ist nun Gesetz, das kann sie brandheiß in ihrem Gipfelstat­ement verkünden.

Doch in Wahrheit hat auf EUEbene der Streit um den richtigen

Weg zur Klimaneutr­alität erst begonnen. Jeder der 27 EU-Mitgliedss­taaten hat eine eigene Klimapolit­ik und schielt darauf, wie er sich am besten aus der Affäre ziehen kann.

Die große Chance: Corona

Doch Europa zeigt auch, worin die letzte Chance zur Weichenste­llung wohl wirklich besteht: in Corona. Darin, dass alle Länder weltweit den Wiederaufb­au der Wirtschaft nach der Pandemie nun mit Staatsgeld anschieben werden.

Sowohl die Vereinigte­n Staaten als auch die Europäisch­e Union unterstütz­en dabei gezielt nachhaltig­es Wirtschaft­en. Der Europäisch­e Aufbauplan, den die EU als „größtes Konjunktur­paket aller Zeiten“anpreist, sieht ein Drittel der Mittel für den Klimaschut­z vor. Ähnlich geht Joe Biden in den USA mit seinem 2,3 Billionen Dollar schweren Infrastruk­turplan vor. So viel Geld wäre ohne Wirtschaft­skrise wohl nie so schnell in Klimaprogr­amme geflossen.

Ob Deutschlan­d seinen großen Worten künftig Taten folgen lässt, ist offen. Nicht jeder Klimaschut­zschritt lässt sich im anstehende­n Wahlkampf als Wohltat verkaufen. Trotzdem hat sich auch die SPD einen Klimaschut­z-Schwerpunk­t gegeben. Und die Grünen profitiere­n von ihrer Kernkompet­enz so stark, dass sie erstmals eine Kanzlerkan­didatin aufstellen: Für eine Kanzlerin Annalena Baerbock wäre ein Gipfel wie der von Joe Biden eine traumhafte Premiere auf internatio­naler Bühne gewesen. „Wir stehen vor entscheide­nden Jahren für den Klimaschut­z und die Wettbewerb­sfähigkeit der Industrie“, sagt sie dem RND, als Lob für Joe Bidens Initiative.

In Biden sieht Baerbock einen Verbündete­n: „Ich werbe dafür, dass wir eine transatlan­tische Allianz für Klimaneutr­alität begründen“, sagt die Grünen-Chefin. „In einer Regierung werden wir umgehend ein Klimaschut­z-Sofortprog­ramm auf den Weg bringen und so deutlich mehr CO2 einsparen und viel mehr saubere Energie ermögliche­n als bisher“, so Baerbock.

Dass das auch so kommt, wenn die CDU/CSU daran beteiligt ist, bezweifeln die Umweltverb­ände. Armin Laschet müsse als Kanzlerkan­didat seinem Kurs als NRW-Ministerpr­äsident abschwören, fordert Greenpeace: „Bislang steht er eher für alte Industrien als für einen Neuanfang im Klima- und Naturschut­z.“

Dazulernen oder seine Meinung ändern kann allerdings jeder – auch das hat die Corona-Krise schließlic­h gezeigt.

Die Kanzlerin beharrt auf Klimaziele­n, die mit der 1,5-GradGrenze unvereinba­r sind.

Pauline Brünger,

Fridays for Future

Ich werbe für eine transatlan­tische Allianz für Klimaneutr­alität.

Annalena Baerbock,

GrünenKanz­lerkandida­tin

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FOTO: JOHN THYS/AP „Rechtliche Verpflicht­ung“: EUKommissi­onspräside­ntin Ursula von der Leyen.
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Seltener Aufmarsch der Staats- und Regierungs­chefs: Ursula von der Leyen (EU), Jair Bolsonaro (Brasilien), Wladimir Putin (Russland), Justin Trudeau (Kanada), Xi Jinping (China), Scott Morrison (Australien), Jacinda Ardern (Neuseeland), Recep Tayyip Erdogan (Türkei) und Angela Merkel (Deutschlan­d, im Uhrzeigers­inn) sind bei Joe Bidens Onlineklim­agipfel virtuell dabei.
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