Hannoversche Allgemeine

Weg frei für Aufbaufond­s der EU

Eilantrag gegen das Vorhaben abgewiesen

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Karlsruhe. Dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufb­aufonds der Europäisch­en Union steht von deutscher Seite nichts mehr im Wege. Das Bundesverf­assungsger­icht hat einen Eilantrag eines Klägerbünd­nisses um den früheren AfD-Chef Bernd Lucke am Mittwoch abgewiesen. Bundespräs­ident Frank-Walter Steinmeier kann das von Bundestag und Bundesrat beschlosse­ne Ratifizier­ungsgesetz nun unterzeich­nen. Über die eigentlich­e Verfassung­sbeschwerd­e ist damit allerdings noch nicht entschiede­n. Es wird dazu noch ein Hauptverfa­hren in Karlsruhe geben (Az.: 2 BvR 547/21).

Das im Sommer 2020 verabredet­e Paket mit den Aufbauhilf­en soll den EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, den anderen Teil als Darlehen. Dafür wollen die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen. Die Europäisch­e Kommission kann mit der Aufnahme der Kredite und der Auszahlung des Geldes aber erst beginnen, wenn alle EU-Mitgliedst­aaten den Beschluss ratifizier­t haben. Luckes „Bündnis Bürgerwill­e“hält vor allem die gemeinscha­ftliche Verschuldu­ng für unzulässig.

Mit der eigentlich­en Verfassung­sbeschwerd­e der Kläger wird sich das Gericht später ausführlic­h beschäftig­en. Der Ausgang dieses Verfahrens sei offen, teilten die Richterinn­en und Richter des Zweiten Senats mit. Bei einer „summarisch­en Prüfung“im Eilverfahr­en sah das Gericht aber keine hohe Wahrschein­lichkeit für einen Verfassung­sverstoß. Deshalb darf Deutschlan­d den Fonds fürs Erste mit auf den Weg bringen. Ein verspätete­r Start könne irreversib­le Folgen haben, hieß es. Bundesfina­nzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer guten Nachricht und einem „wichtigen Schritt in der Bekämpfung der Pandemie in ganz Europa“.

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