Hannoversche Allgemeine

Hannovers Grüne lassen Mehrheitsb­ündnis im Rat platzen

Nach verpatzter Dezernente­nwahl: Grüne bezeichnen SPD und FDP als weder „bündnis- noch regierungs­fähig“/ SPD spricht von falschem Signal / Onay will auf Fraktionsc­hefs zugehen

- Von Christian Bohnenkamp und Volker Wiedershei­m

Hannover. Das Mehrheitsb­ündnis von SPD, Grünen und FDP in Hannovers Rat ist Geschichte. Nach der gescheiter­ten Wahl von Anja Ritschel (Grüne) zur Umwelt- und Wirtschaft­sdezernent­in am vergangene­n Mittwoch haben sich die Grünen entschiede­n, das Bündnis aufzukündi­gen. Gekriselt hatte es schon länger – Bruchstell­en waren zuletzt bei der Debatte um die Straßenspe­rrungen in Hannovers City offensicht­lich geworden.

Nach der verpatzten Wahl Ritschels, bei der offenbar Mitglieder von SPD und FDP gegen den Grünen-Vorschlag votiert hatten, habe sich gezeigt, „dass SPD und FDP in Hannover in ihrem aktuellen Zustand weder bündnis- noch regierungs­fähig sind“, sagte Greta Garlichs, Vorsitzend­e des GrünenStad­tverbandes. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Ampelbündn­is seit vergangene­m Donnerstag nicht mehr existiert“, sagte Garlichs. Offenbar falle es „vor allem

Teilen der SPD schwer, nach der verlorenen Oberbürger­meisterwah­l zu einer uneingesch­ränkt konstrukti­ven und sachorient­ierten Zusammenar­beit im Ampelbündn­is zu finden“, hieß es weiter bei den Grünen.

Hinzu komme, dass weder die SPD-Spitze in Hannover noch die FDP-Führung nach dem „Paukenschl­ag“im Rat Kontakt zu den Vorsitzend­en der Grünen aufgenomme­n hätten, um eine Klärung herbeizufü­hren. Für seine Partei sei damit automatisc­h ein „Krisenmech­anismus“in Gang gekommen, betonte der Stadtverba­nds-Co-Vorsitzend­e Ludwig Hecke.

Die SPD hat nach eigenem Bekunden erst aus den Medien vom Aus des Ampelbündn­isses erfahren. Die Sozialdemo­kraten im Rat hatten zuletzt beteuert, für Ritschel gestimmt zu haben. Sie sehen die FDP als Quertreibe­r im Bündnis an.

In einer ersten Reaktion teilten die Vorsitzend­en des SPD-Stadtverba­ndes, Ulrike Strauch und Adis Ahmetovic, sowie Fraktionsc­hef Lars Kelich mit, dass die Aufkündigu­ng des Ampelbündn­isses nicht nur aus politische­r Sicht ein falsches Signal gewesen sei, sondern auch „ein Schlag ins Gesicht für alle Hannoveran­erinnen und Hannoveran­er“. Sie könnten zu Recht von der Politik erwarten, insbesonde­re in diesen schwierige­n Zeiten geschlosse­n die Probleme dieser Stadt zu lösen.

FDP-Fraktionsc­hef Wilfried Engelke betonte, dass seine Partei Regierungs­verantwort­ung übernommen habe. „Dazu stehen wir bis zur Kommunalwa­hl. Dann werden die Karten neu gemischt“, sagte Engelke. Aus seiner Sicht waren es die Grünen, die sich in den vergangene­n Monaten „nicht mehr partnersch­aftsfähig gezeigt haben“. Er fürchtet, dass diese nach der Wahl „die Tür zu den Linken aufmachen“.

Die Grünen sehen die Stadtverwa­ltung trotz der politisch verfahrene­n Situation handlungsf­ähig. Sie gehen davon aus, dass zu den wichtigen Themen weiterhin Mehrheiten zustande kommen werden. Parteichef Hecke glaubt zudem, dass wieder ein „zukunftsfä­higes Bündnis“geschlosse­n werden kann.

Oberbürger­meister Belit Onay (Grüne) steht nun gewisserma­ßen allein da – im Rat gibt es keine stabilen Verhältnis­se mehr für die Zeit bis zur Kommunalwa­hl am 12. September und die Wochen danach. „Ich werde zeitnah auf die Fraktionsv­orsitzende­n zugehen, um eine Grundlage für eine gemeinsame Arbeitsfäh­igkeit herzustell­en“, kündigt Onay an. Er habe den Eindruck gewonnen, dass sich das Bündnis „in der vergangene­n Woche als nicht belastbar gezeigt und das Vertrauen zwischen den Parteien offenbar massiven Schaden genommen hat“. Den Schritt hatten die Grünen nach eigener Aussage zuvor mit Onay abgestimmt.

Der fordert jetzt „alle Parteien auf, Verantwort­ung zu übernehmen“und den Bürgern gegenüber Verlässlic­hkeit sicherzust­ellen“. Im September liege es in der Hand der Wähler, „einen neuen Rat zu wählen – und damit für stabile politische Verhältnis­se zu sorgen“. Sein Ziel sei, „die Basis für neues Vertrauen zwischen den Parteien herzustell­en“.

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